USA wussten von Warnungen israelischer Anwälte vor möglichen Kriegsverbrechen

Der US-Geheimdienst erhielt bereits 2023 Informationen darüber, dass israelische Militärjuristen intern davor gewarnt hatten, dass einige der Taktiken ihres Militärs im Gazastreifen der Definition von Kriegsverbrechen entsprechen könnten.

Dieses Material wurde in der Regierung Biden erst Ende 2024 vor einer Unterrichtung des Kongresses in Umlauf gebracht.

Die Besorgnis der USA wurde nicht nur durch die hohe Zahl der zivilen Opfer ausgelöst, sondern auch durch den Verdacht, dass Israel Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier nimmt, was Israel vehement bestreitet. Das Außenministerium hatte bereits im Mai 2024 angedeutet, dass Israel mit dem Einsatz von US-Waffen möglicherweise gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat.

Doch die Juristen der US-Regierung fanden letztlich keine ausreichenden Beweise, um die militärische Unterstützung einzustellen.

Einige ehemalige Beamte betrachteten die Weigerung, eine härtere Gangart einzuschlagen, als moralisches und politisches Versagen. Die Trump-Administration zeigte nach ihrem Amtsantritt nur geringes Interesse an dem Thema und stellte sich stark auf die Seite Israels.

(reuters, mja)