Trump will Milliarden aus Obamacare direkt an die Bürger umleiten
Donald Trump hat eine neue Lösung für den andauernden Streit über den Stillstand der US-Regierung vorgeschlagen: Die Bundesmittel, die derzeit im Rahmen des als Obamacare bekannten Systems an die Krankenversicherer gehen, sollen direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergeleitet werden.
Seiner Ansicht nach würde dies den Menschen ermöglichen, sich selbst eine bessere Gesundheitsversorgung zu bieten und trotzdem noch Geld übrig zu haben. Er veröffentlichte den Vorschlag auf Truth Social nur wenige Stunden vor der geplanten Wiederaufnahme der Senatssitzung.
Der damalige "Shutdown" war der längste in der Geschichte der USA, und Hunderttausende von Bundesbediensteten hatten kein Gehalt mehr.
Die Demokratische Partei besteht darauf, die Subventionen für die Gesundheitsversorgung in das Gesetz zur Finanzierung der Regierung aufzunehmen, was 24 Millionen Menschen betreffen würde.
Die Republikaner hingegen argumentieren, dass zuerst die Regierung wieder geöffnet werden muss und dann andere Themen behandelt werden können. Weder das Weiße Haus noch die Senatsführung haben bisher auf Trumps Äußerungen reagiert.
(reuters, mja)