Österreich steht – wieder einmal – zwischen Ansage und Realität. Seit März regiert das Trio Stocker, Babler und Meinl-Reisinger das Land. Neun Monate, in denen viel verheißen, aber wenig verändert wurde. Zeit also, Bilanz zu ziehen.
Die Inflation liegt im Herbst noch immer bei rund vier Prozent, also doppelt so hoch wie im Euroraum. In den Kaffeehäusern zeigt sich das plastisch: Ein Verlängerter kostet in Wien längst fünf Euro, Tendenz steigend. Auch Milch, Butter und Strom bleiben teuer. Die Regierung verspricht Entlastung, doch außer kurzfristigen Zuschüssen – von Energiegutscheinen bis Pendlerbonus – ist wenig passiert.
Babler hatte im Frühjahr angekündigt, „den Preiswahnsinn zu stoppen“. Heute sind die Lebensmittelpreise um weitere drei Prozent gestiegen, die Reallöhne hingegen kaum. Die Mittelschicht spart beim Frühstück, nicht beim CO₂.
Energiepreise als Dauerproblem
Von Entspannung kann auch bei Strom und Gas keine Rede sein. Zwar sind die Großhandelspreise im Vergleich zu den Krisenjahren gesunken, doch bei den Endkunden ist davon wenig angekommen. Netzgebühren, Abgaben und der sogenannte Preisdeckel – der nur für einen Grundverbrauch gilt – halten die Kosten hoch.
Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute im Schnitt rund 400 Euro mehr pro Jahr als vor zwei Jahren. Besonders schmerzhaft trifft es kleine Unternehmen: Bäckereien, Handwerksbetriebe, Hoteliers. Sie zahlen weiter Rekordpreise und geben sie notgedrungen an ihre Kunden weiter.
Der versprochene Umbau zu einer „energieautarken Industrie“ bleibt ebenso vage wie das Ziel, Österreich zum „Erneuerbaren-Musterland“ zu machen. Während Ministerien an Förderprogrammen feilen, investieren Betriebe längst im Ausland.
Der Industrieplan bleibt Papier
„Eine neue Industriestrategie für Österreich“ – so lautete das Schlagwort des Wirtschaftsministeriums im Sommer. Doch geblieben ist es bei Workshops und Konzeptpapieren. Die große Ansage – ein staatlicher Beteiligungsfonds für Zukunftsbranchen – steckt in der Ressortabstimmung. Für die Industrie, ohnehin mit hohen Energiepreisen und Fachkräftemangel beschäftigt, bleibt das zu wenig.
Statt Investitionsoffensive herrscht Stillstand. Die Unternehmenssteuerreform, einst Herzstück der türkis-blauen Programmatik, ist vertagt. Auch Bablers Versprechen einer „grünen Standortpolitik“ blieb im Entwurfsstadium. Österreichs Industrie wartet – und investiert derweil in Tschechien.
Asylpolitik ohne Wende
Die Regierung wollte „endlich handeln“. Heraus kam eine symbolische Abschiebung dreier syrischer Straftäter, während die Asylanträge 2025 weiter steigen. Das Innenministerium spricht von „Stabilisierung auf hohem Niveau“ – was bedeutet: 45.000 Anträge bis Oktober.
Von einer Asylwende kann keine Rede sein. Die Gemeinden sind überlastet, Rückführungsabkommen stocken, und die Zahl der subsidiär Schutzberechtigten wächst. Babler redet von „Menschlichkeit“, Stocker von „Grenzschutz“, am Ende passiert – nichts. Die Wähler merken das.
Meinl-Reisinger auf Reisen
Während Österreich stagniert, jettet Außenministerin Meinl-Reisinger um die Welt. New York, Brüssel, Kiew, Kairo, Santa Marta in Kolumbien – ihr Instagram-Account ist ein Reiseblog mit Jogging-Bildern und Zitaten über „europäische Solidarität“. Wer ihr zuschaut, gewinnt den Eindruck, das eigentliche Regierungsgeschäft sei Nebensache.
In Wien wächst der Unmut über fehlende Führung: Wirtschaft, Migration, Energie – alles Themen, bei denen Österreich auf der Stelle tritt.
Zwischen Bilanz und Bilanzschminke
Neun Monate nach Amtsantritt ist klar: Die große Erzählung blieb aus. Kein Industrieplan, keine Asylwende, keine Entlastung. Stattdessen: politische Balanceakte zwischen linker Sozialrhetorik, konservativem Sicherheitsdenken und liberalem Gestus.
Babler kämpft mit der Glaubwürdigkeit und seinem Englisch, Stocker mit dem Profil, Meinl-Reisinger mit den Mühen des Reise- und Jogging-Alltags. Österreich wartet – wie so oft – auf eine Regierung, die wirklich regiert.
In 52 Tagen, am 1. Jänner beginnt ein neues Jahr. Vielleicht kommt dann auch eine neue Ausrede.