Bulgarien bereitet sich auf die Übernahme der Lukoil-Raffinerie vor

Die bulgarische Regierung verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in der Lukoil-Raffinerie in Burgas, um eine staatliche Übernahme der Anlage vorzubereiten. Premierminister Rosen Zhelyazkov sagte, dass präventive Inspektionen durchgeführt werden und die bulgarische Regierung bereits den Einsatz von Militärpolizei zum Schutz der Raffinerie bestätigt hat.

Der Ministerrat bestätigte auch andere Sicherheitsmaßnahmen, darunter die Verbringung von Anti-Drohnen-Ausrüstung in die Region und strenge Fahrzeugkontrollen an der Zufahrt zum Gelände, wie der bulgarische Fernsehsender Nova TV bestätigte.

Letzte Woche hatte das Parlament Gesetzesänderungen gebilligt, die es der Regierung erlauben, die Raffinerie zu übernehmen und sie dann an einen neuen Eigentümer zu verkaufen, um sie vor den US-Sanktionen gegen die russische Lukoil zu schützen.

Nach dem neuen Gesetz kann die Regierung einen Sonderverwalter ernennen, der den Verkauf der Burgas-Raffinerie überwacht. Lukoil als derzeitiger Eigentümer hat kein Stimmrecht und kann keine Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

(reuters, sie)