Acht-Milliarden-Loch: Länder treiben Österreichs Defizit in die Höhe

Die Länder und Gemeinden schreiben heuer tiefrote Zahlen: Rund acht Milliarden Euro beträgt ihr gemeinsames Defizit – deutlich mehr als bisher erwartet. Allein die Länder stehen für etwa sieben Milliarden Euro, die Gemeinden für rund eine Milliarde. Damit könnte das gesamtstaatliche Defizit auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, anstatt wie mit der EU vereinbart bei 4,5 Prozent zu liegen.

Nach Angaben aus dem Finanzministerium entwickelt sich zwar der Bund besser als geplant, doch die neuen Zahlen aus den Ländern überraschen. Besonders Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Salzburg rechnen mit hohen Abgängen. Wien allein soll über drei Milliarden Euro Minus machen.

Ob Österreich damit die europäischen Sparvorgaben verletzt, ist noch offen. Das Finanzministerium prüft derzeit die Daten, will sie aber vorerst nicht kommentieren. Sollte Brüssel Nachbesserungen verlangen, müssten 2026 wohl zusätzliche Einsparungen folgen.

Kritik kommt von den Grünen: Den Ländern wachse ihr Budget über den Kopf, hieß es am Montag. Besonders Wien verschärfe die Lage, so Budgetsprecher Jakob Schwarz.