Die deutsche Bundesregierung erhöht ihre militärische und sicherheitspolitische Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2026 auf mehr als 11,5 Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Finanzministeriums für den Bundestag hervor, über die in der Nacht auf Dienstag die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Damit fließen drei Milliarden Euro mehr an Hilfen als ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen.
Das zusätzliche Geld soll vor allem für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme eingesetzt werden. Offiziell firmiert der Posten unter dem Titel „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“. Deutschland bleibt damit – nach den USA – der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion.
Am Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestages zur sogenannten Bereinigungssitzung, in der die finalen Entscheidungen über den Etat 2026 fallen sollen. Noch offen sind allerdings die genauen Anpassungen beim Klima- und Transformationsfonds sowie im milliardenschweren Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität, deren Details das Finanzministerium zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen will.
Nächste Korruptionsaffäre erschüttert die Ukraine
Während Deutschland seine Unterstützung weiter ausbaut, flog in der Ukraine erneut eine Korruptionsaffäre auf höchster Ebene auf: Ermittler der nationalen Anti-Korruptionsbehörde NABU durchsuchten am Montag das Wohnhaus von Justizminister Herman Haluschtschenko sowie die Räumlichkeiten eines engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nach Angaben der Behörde sei eine „hochrangige kriminelle Vereinigung“ aufgedeckt worden, die versucht habe, staatliche Energieunternehmen, insbesondere den Atomkonzern Energoatom, zu beeinflussen und für eigene Zwecke zu nutzen.
Haluschtschenko, der erst im Juli 2025 das Amt des Justizministers übernommen hatte, war zuvor bereits als Energieminister tätig – und sah sich auch damals wiederholt Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Die Ermittlungen könnten zu einem ernsten Vertrauensproblem für die ukrainische Regierung werden, gerade in einer Phase, in der westliche Partnerländer Milliardenhilfen bereitstellen und auf Reformen sowie Transparenz drängen.
Mit der Aufstockung der Mittel unterstreicht Berlin seinen Anspruch, die Ukraine langfristig militärisch zu unterstützen. Zugleich wächst der Druck, dass Kiew glaubhaft gegen Korruption und Machtmissbrauch in den eigenen Reihen vorgeht – die deutschen Steuerzahler könnten sonst jedes Verständnis dafür verlieren, dass Hilfszahlungen in Milliardenhöhe weiterhin nach Kiew gehen.