USA wollen "Aggression" und "territoriale Integrität" aus UN-Resolution zur Ukraine streichen

Unerwarteterweise hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen für die Streichung von Formulierungen aus der jährlichen Ukraine-Resolution ausgesprochen, die die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen und die Besetzung der Krim durch Russland verurteilen.

Zwei diplomatische Quellen erklärten gegenüber der Kyiv Post, dass die USA auf ein neues Format für den Text mit dem Titel "Krieg in der Ukraine" drängen, in dem Schlüsselbegriffe wie "Aggression" oder "territoriale Integrität" wegfallen würden.

Diese Änderung hat bei den europäischen Partnern Besorgnis ausgelöst, die davor warnen, dass dadurch die traditionell starke Haltung der UNO gegenüber der russischen Invasion geschwächt würde. In der Zwischenzeit ist die aktuelle Fassung der Resolution sowohl ein wichtiges Instrument der Diplomatie für die Ukraine als auch eine Rechtsgrundlage für künftige Rechenschaftsmechanismen gegen Russland, wie etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Obwohl die Vereinigten Staaten noch im vergangenen Jahr zusammen mit 77 anderen Ländern für das Dokument gestimmt haben, deuten die aktuellen Verhandlungen auf einen Kurswechsel hin. Der Dritte UN-Ausschuss wird in den kommenden Wochen über die Resolution entscheiden.

Nach Angaben des oben zitierten Portals versuchen europäische Diplomaten, die USA davon zu überzeugen, ihre Position vor der Abstimmung zu überdenken und die Kontinuität ihrer bisherigen Unterstützung für die Ukraine zu wahren.

(max)