US-Repräsentantenhaus stimmt für Beendigung des Stillstands, Trump unterstützt Paket

Das US-Repräsentantenhaus steht kurz vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA nach 43 Tagen beenden würde. Das Paket würde die Nahrungsmittelhilfe wiederherstellen, Bundesbedienstete bezahlen und den Flugverkehr stabilisieren.

Die Republikaner zählen auf die Unterstützung von Präsident Donald Trump, um ihre Partei trotz des erbitterten Widerstands der Demokraten zusammenzuhalten. Letztere kritisieren das Fehlen einer Verlängerung der Zuschüsse für die Gesundheitsversorgung.

Obwohl sich der Senat bereit erklärt hat, im Dezember über diese Subventionen abzustimmen, hat der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, eine solche Zusage abgelehnt.

Außerdem enthält das Paket eine umstrittene Bestimmung über die finanzielle Entschädigung von GOP-Senatoren für angebliche Verletzungen der Privatsphäre während der Ermittlungen zu dem Anschlag auf das Kapitol. Die Demokratin Patty Murray nannte dies einen "Korruptionsbonus".

Darüber hinaus wird das Repräsentantenhaus möglicherweise bald über die Freigabe von Unterlagen im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein abstimmen.

(reuters, swag)