Der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg erklärte, sein Land unterstütze den EU-Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Zugleich betonte er, dass der norwegische Staatsfonds, einer der größten der Welt, nicht als alleinige finanzielle Garantie für das Projekt dienen werde.

Die EU-Finanzminister treffen sich am Donnerstag, um einen Vorschlag zu erörtern, der Kiew zwischen 130 und 140 Milliarden Euro bringen könnte. Das Geld könnte entweder aus Krediten oder – was wahrscheinlicher ist – aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammen. Belgien, Sitz der Firma Euroclear, die den Großteil dieser Vermögenswerte verwaltet, äußert jedoch Bedenken, da es mögliche rechtliche Konsequenzen fürchtet.

Um die Pattsituation zu lösen, schlugen einige Abgeordnete des norwegischen Parlaments vor, das Land könne eine Garantie über seinen Staatsfonds anbieten. Dieser Fonds, der größte der Welt, verwaltet ein Vermögen von mehr als zwei Billionen US-Dollar und ist eine tragende Säule der wirtschaftlichen Stabilität Norwegens.

Stoltenberg wies diesen Vorschlag jedoch zurück. Er erklärte, dass Norwegen zwar erheblich zur Unterstützung der Ukraine beitrage und sich an einem gemeinsamen europäischen Mechanismus beteiligen könne, es jedoch nicht möglich sei, dass das Land die gesamte Summe allein garantiere. „Es gab Vorschläge, dass Norwegen rund 1,6 Billionen norwegische Kronen garantieren sollte, aber das kommt nicht in Frage“, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender NRK während eines Besuchs in Brüssel.

Der norwegische Staatsfonds, der aus Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung entstanden ist, investiert in ausländische Aktien, Anleihen und Immobilien. Sein Wert entspricht dem Vierfachen des jährlichen Bruttoinlandsprodukts des Landes und macht Norwegen zu einem der einflussreichsten Investoren auf den globalen Finanzmärkten.

Nach norwegischen Haushaltsregeln darf die Regierung jährlich nur den inflationsbereinigten Ertrag des Fonds ausgeben, was etwa drei Prozent der Gesamtaktiva entspricht. Diese strenge Grenze ist der Schlüssel zur langfristigen Tragfähigkeit der norwegischen Finanzen – und auch der Grund, warum das Land die Stabilität seines Fonds nicht durch europäische Projekte gefährden will.

(reuters, lud)