Israel will den Armeerundfunk abschaffen - Netanjahu wird weiterhin kritisiert

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz plant die Schließung des Armeeradios, eines öffentlich finanzierten, aber redaktionell unabhängigen Senders, bei dem sowohl Soldaten als auch Zivilisten beschäftigt sind. Laut Katz ist dies ein Versuch, die Unparteilichkeit der Armee zu wahren.

Die Entscheidung ist auf Kritik gestoßen. Der Radiodirektor bezeichnete sie als dramatischen Schlag gegen die Pressefreiheit, während die Opposition sie als Angriff auf kritische Journalisten und als Vorbereitung auf die Wahlen bezeichnete.

Der Radiosender ist der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seit langem ein Dorn im Auge, die ihn ebenso wie den öffentlichen Rundfunk KAN der Parteilichkeit bezichtigt.

Kritiker sprechen von einem Angriff auf die demokratischen Institutionen, während Journalistenverbände Widerstand ankündigen. Die Opposition sagt, die Regierung habe Angst vor Kritik.

Ein Vorschlag für die Schließung des Senders soll demnächst vorgelegt werden, wobei die Frist am 1. März abläuft. Es ist nicht klar, wann die Regierung darüber entscheiden wird.

(reuters, swag)