Italien will Verteidigungshaushalt nur erhöhen, wenn EU-Defizit davon nicht betroffen sei

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat angekündigt, dass das Land eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben plant, allerdings erst, nachdem es aus dem System der übermäßigen Defizite der EU herausgekommen ist.

Der Schritt steht im Zusammenhang mit dem Druck der NATO, die die Mitgliedstaaten auffordert, die Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des BIP zu erhöhen, während Italien bisher nur zwei Prozent erreicht.

Das neue Ziel beinhaltet eine jährliche Erhöhung der Ausgaben um 0,15 bis 0,2 Prozent des BIP bis 2035, die flexibel umgesetzt werden soll. Wenn Rom den Defizitmodus bis Mitte 2026 verlässt, kann es eine "Ausweichklausel" beantragen, die es ihm erlauben würde, die Ausgaben zu erhöhen, ohne gegen die Haushaltsregeln zu verstoßen.

Der Minister sagte auch, dass ihm das Finanzministerium einen konkreten Zeitplan für die Erhöhungen in den Jahren 2026 bis 2028 zugesagt habe.

Die Entscheidung ist Teil eines umfassenderen Bemühens der EU, auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

(reuters, swag)