Die Toilette aus Gold - der Skandal, der Selenskyj zu Fall bringen könnte

„Der Skandal, der Wolodymyr Selenskyj zu Fall bringen könnte" - das schreibt der Spectator aktuell über den Korruptions-Thriller, den deutsche und österreichische Mainstream-Medien gerne ganz verschweigen würden: Es ist zu viel passiert, um diese Korruptionskriminalität im Herzen Kiews, in direkter Nähe des ukrainischen Präsidenten wegreden zu können.

Diesmal sind es nicht Provinz-Gouverneure, sondern der Justizminister, die Energieministerin und Timur Minditsch, der enge Bekannte von Wolodymyr Selenskyj, gegen die ermittelt wird. Der Tatverdacht: Die Verdächtigen sollen bei Aufträgen zur Sicherung der Energieversorgung im Wert von knapp 400 Millionen Euro 10 bis 15 Prozent an Kickback-Zahlungen erhalten haben. Minditsch ist untergetaucht.

Minditsch (Bild unten) ist als Unternehmer in den Bereichen Immobilien, Düngemittel, Bankwesen und Diamantenhandel stark vertreten – bekannt ist er jedoch vor allem als langjähriger Miteigentümer von Wolodymyr Selenskyjs Fernsehproduktionsfirma Kvartal 95. Die 15-monatigen Ermittlungen des NABU zu Korruption auf höchster Ebene in der ukrainischen politischen Elite dürften nun weitreichende Folgen für Selenskyjs politische Zukunft haben. Selenskyj wird sich unweigerlich ernsten Fragen stellen müssen, da seine engen politischen und geschäftlichen Freunde unter Verdacht geraten.

Die goldene Toilette, die bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Selenskyj-Bekannten von den Ermittlern fotografiert worden ist, wird zum Symbol eines dunklen Biotops an ukrainischen Korruptionisten, die mit ihren mutmaßlichen Straftaten den Willen der Europäer in Deutschland, Österreich, Frankreich etc. zerstört haben, weitere Milliarden an eine Regierung zu überweisen, deren Nutznießer bereits zu faul sind, die von ihnen gekaperten verschweißten Dollar-Bündel aufzuschneiden.

Die Fotos der gestapelten Dollarnoten, der vergoldeten Toilette, des Luxus der Selenskyj-nahen Schickeria machen fassungslos, wenn man die Bilder der in Kiews U-Bahnstationen frierenden Kinder und Frauen kennt, die Bilder der zehntausenden verstümmelten Soldaten, der neu ausgehobenen Gräber mit ihren wehenden ukrainischen Fahnen.

Dieser neue Korruptionsskandal erschüttert jedenfalls die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Energieministerin Switlana Hryntschuk, erst seit Juli im Amt, hat am Mittwoch ihren Rücktritt erklärt – im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihr Ministerium. Die 40-jährige Politikerin weist jede Schuld entschieden zurück und betont, sie habe „stets im Interesse der Ukraine gehandelt“.

Deutschland schickt erneut 11,5 Milliarden Euro in die Ukraine

Präsident Selenskyj hatte zuvor in einer Videobotschaft das Parlament aufgefordert, die Rücktritte von Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko anzunehmen. „Es ist eine Frage des Vertrauens“, sagte Selenskyj. Der Präsident steht seit Monaten unter internationalem Druck, die Korruption im Land konsequenter zu bekämpfen – vor allem, weil westliche Partnerstaaten erneut milliardenschwere Hilfen bereitstellen. Allein die deutsche Bundesregierung wird weitere 11,5 Milliarden Euro nach Kiew überweisen - statement.at hat berichtet.

Haluschtschenko, der vor seinem Wechsel ins Justizressort selbst Energieminister war, wurde bereits am Sonntag suspendiert und legte kurz nach Hryntschuk ebenfalls sein Amt nieder. Nach Angaben der Ermittler geht es um einen gewaltigen, millionenschweren Schmiergeldkomplex, der sich über Jahre in mehreren Ministerien ausgebreitet haben soll. Betroffen seien sowohl der Energiesektor als auch Teile der Rüstungsindustrie. Also ausgerechnet jener Bereich, der für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland entscheidend ist.

Mit den Rücktritten versucht Selenskyj offenbar, politischen Schaden zu begrenzen und das Vertrauen westlicher Geldgeber zu sichern. Doch der Fall zeigt, wie tief das Problem systemischer Korruption im ukrainischen Staatsapparat weiterhin verankert ist.