Bulgarisches Parlament billigt Übernahme der Lukoil-Raffinerie

Das bulgarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, die Kontrolle über die Lukoil-Raffinerie zu übernehmen und sie zu verkaufen. Die Entscheidung fiel, nachdem Präsident Rumen Radev sein Veto gegen die Verordnung eingelegt hatte. Das Parlament lehnte seine Einwände mit 128 gegen 59 Stimmen ab.

Die Maßnahme zielt darauf ab, die Vermögenswerte vor den US-Sanktionen zu schützen, die am 21. November in Kraft treten. Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft, die beiden größten russischen Ölgesellschaften, verhängt.

Bulgarien ist besorgt über die Auswirkungen auf die Versorgung mit Winterkraftstoffen, da Lukoil eine Raffinerie in Burgas, Hunderte von Tankstellen und Lagereinrichtungen betreibt. Lukoil hat die Amerikaner gebeten, die Frist zur Begleichung der Verbindlichkeiten zu verlängern und Angebote zum Verkauf seiner weltweiten Vermögenswerte zu prüfen.

Der ehemalige bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat sich optimistisch gezeigt, dass Bulgarien bereits nächste Woche eine Verlängerung der Sanktionsfrist erhält.

(reuters, sie)