Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste gesetzt. Das Außenministerium begründet den Schritt mit gewalttätigen Angriffen zwischen 2018 und 2023 – darunter die Attacken in Budapest, die auch die deutsche Bundesanwaltschaft beschäftigen. Die Einstufung bringt Einreiseverbote und mögliche Finanzsperren mit sich und stellt die Gruppe in eine Reihe mit Organisationen wie Hamas oder Al-Kaida.
Für Österreich erhält die Entscheidung um die "Hammerbande" unerwartete politische Relevanz. Denn im Wahlkampf um die SPÖ-Parteispitze trat die Politikwissenschafterin Natascha Strobl als Unterstützerin von Andreas Babler in Erscheinung. Sie war im Umfeld des Vereins „Machen wir was“ tätig, der Bablers Kampagne organisatorisch und strategisch aufbereitete.
Dazu gehörten inhaltliche Positionierungen, kommunikative Beratung und die Online-Mobilisierung. Strobl selbst erklärte später in einem Interview, sie habe Bablers Weg zum Parteivorsitz „gerne unterstützt“.
Strobl Tweet: „Solidarität mit FreeLina“
Besonders heikel ist ein öffentlich dokumentierter Tweet Strobls, in dem sie wörtlich schrieb: „Solidarität mit FreeLina“. Dieser Post bezog sich auf die linksextremistische Aktivistin Lina E., die in Deutschland wegen Beteiligung an schweren Übergriffen verurteilt wurde und deren Umfeld vom Verfassungsschutz der „Antifa-Ost“ zugeordnet wird.
Dieser Tweet tauchte später prominent in einer parlamentarischen Anfrage im Landtag Rheinland-Pfalz auf. Die Anfrage stammte von AfD-Abgeordnetem Joachim Paul und trug den Titel „Einladung von Natascha Strobl zur Frauenwerkstatt“. Die Landesregierung hatte Strobl 2023 als Referentin zu dieser Veranstaltung eingeladen, was die AfD zu einer umfassenden Aufarbeitung ihrer Aktivitäten veranlasste.
In der Anfrage heißt es über Strobl wörtlich:
„Diese Frau … habe gefordert: free Lina, also die Freilassung der Rädelsführerin.“
Die Anfrage thematisierte zudem mögliche frühere Auftritte Strobls bei Gruppen im linksextremen Spektrum, darunter Hinweise auf Veranstaltungen der „Interventionistischen Linken“, sowie die Frage, ob die Landesregierung vor der Einladung eine sicherheitsrelevante Überprüfung vorgenommen hatte. Der Fragenkatalog reichte von der Abstimmung mit dem Verfassungsschutz über die Bewertung des Tweets bis zu Kosten der Veranstaltung.
Politische Verantwortung und internationale Signalwirkung
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz bestätigte in ihrer Antwort, dass der Tweet Strobls bekannt gewesen sei, sah jedoch keine Sicherheitsbedenken. Politisch blieb der Vorgang dennoch Thema – und erhält nun durch die US-Terrorlisten-Einstufung neue Schärfe.
Neben „Antifa-Ost“ stellen die USA seit wenigen Tagen auch mehrere linksextreme Gruppen aus Italien und Griechenland unter Terrorverdacht. Sie sollen ab 20. November vollständig als ausländische Terrororganisationen geführt werden.
Für Österreich bedeutet das eine Neuordnung der Debatte über Linksextremismus. Der Tweet einer politischen Unterstützerin Bablers betrifft heute zwar keine aktive Funktionsträgerin der SPÖ – doch er wirft erneut die Frage auf, wie klar sich die Partei von Milieus abgrenzt, die nun sogar von den Vereinigten Staaten als terroristische Strukturen eingestuft werden.