V4-Staaten sprechen sich gegen EU-Pakt zu Migrationsquoten aus

Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik haben erklärt, dass sie dem Plan der Europäischen Union zur Umverteilung von Migranten nicht folgen werden. Laut Euronews lehnten der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nicht nur die Aufnahme von Migranten, sondern auch einen finanziellen Ausgleich ab.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer) ist für eine "Null-Migration" und die Tschechische Republik hat angekündigt, Migranten aus Sicherheitsgründen abzulehnen.

Ausnahmen können ausgehandelt werden, allerdings nur für Länder, die einem echten Migrationsdruck ausgesetzt sind. Polen und die Tschechische Republik fallen derzeit in diese Kategorie. Unionsbeamte bestätigten gegenüber der Website, dass sie davon ausgehen, dass beide Staaten Ausnahmen beantragen werden. Ungarn und die Slowakei können den Rechtsakt rechtlich anfechten.

Darüber hinaus hat die Kommission zunächst die Frist für den Vorschlag zum Solidaritätsfonds versäumt, was die Situation weiter verkompliziert hat. Das heikle Thema wird wahrscheinlich auf dem Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs der Union erörtert werden.

Die Mitglieder der Union sollen dazu beitragen, die Belastung der Staaten, die unter Migrationsdruck stehen, zu verringern. Sie können dies auf drei Arten tun: durch die Umsiedlung einer bestimmten Anzahl von Asylbewerbern in ihr eigenes Hoheitsgebiet, durch die Zahlung von 20.000 Euro pro Person, der sie nicht zustimmen, oder durch die Finanzierung operativer Unterstützung in Mitgliedstaaten, die "unter Druck" stehen.

(max)