Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat ihre Untersuchung gegen ranghohe Vertreter der Europäischen Volkspartei, darunter deren Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament Manfred Weber, eingestellt. Dies bestätigte ein EPPO-Sprecher gegenüber Politico.
Der Fall betraf Vorwürfe des Missbrauchs von EU-Mitteln aus dem Jahr 2019, als Weber Spitzenkandidat seiner Partei bei den Europawahlen war.
Laut der EPPO-Mitteilung umfasste die Untersuchung Zeugenbefragungen, umfangreiche Datenerhebungen sowie Analysen von Bankkonten. Die Behörde stellte schließlich fest, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde.
Die Ermittlungen konzentrierten sich auf den möglichen unrechtmäßigen Erhalt von Zahlungen aus zwei Quellen – der Europäischen Volkspartei und ihrer Fraktion im Europäischen Parlament. Die Staatsanwälte prüften, ob dadurch Vorschriften im Umgang mit EU-Mitteln verletzt worden sein könnten.
Die Stellungnahme der EPPO bestätigt zudem erstmals ausdrücklich, dass auch der Parteivorsitzende Gegenstand der Untersuchung war. Bisher war lediglich bekannt, dass mehrere hochrangige Funktionäre überprüft wurden. Belgische Polizeidokumente, die Politico damals einsehen konnte, listeten mehrere mögliche Straftaten auf – von der Fälschung öffentlicher Dokumente bis hin zu Betrug oder Korruption.
In ihrer Erklärung vom Donnerstag nennt die EPPO keine Namen und spricht lediglich von „dem Vorsitzenden einer politischen Gruppe im Europäischen Parlament und seinen Mitarbeitern“. Wie Politico jedoch bereits zuvor berichtete, war die Europäische Volkspartei die einzige Partei, gegen die eine derartige EPPO-Untersuchung geführt wurde.
Ein Sprecher von Manfred Weber lehnte eine Stellungnahme ab.
(lud)