Babiš: Lösung für Interessenkonflikt bei Firmenbesitz vor Ernennung zum Premierminister

Andrej Babiš, Führer der ANO-Bewegung und ehemaliger und baldiger Premierminister, hat angekündigt, dass er kurz vor seiner Ernennung zum Regierungschef einen Plan zur Lösung seines Interessenkonflikts veröffentlichen wird.

Präsident Petr Pavel forderte ihn am Mittwoch auf, seine Absichten zu erläutern, bevor er ihn zum Kabinettschef ernennt. "Wenn der Präsident es wünscht, werde ich es öffentlich sagen", so Babiš gegenüber tschechischen Medien.

Der Politiker besitzt Hunderte von Unternehmen in Mitteleuropa, von der Landwirtschaft über die Chemie bis hin zum Gesundheitswesen, von denen viele staatliche und europäische Subventionen und öffentliche Aufträge erhalten. Dies ist mit dem Gesetz unvereinbar, in dem die Voraussetzungen für die Übernahme eines Regierungsamtes festgelegt sind.

In der Vergangenheit wurde versucht, Interessenkonflikte durch die Übertragung von Unternehmen in Treuhandfonds zu lösen, was jedoch sowohl von der Europäischen Kommission als auch von den tschechischen Gerichten als unzureichend erachtet wurde. Nun sagt er, er werde die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, ohne jedoch seine Unternehmen zu verkaufen.

Anti-Korruptions-Organisationen und Anwälte fordern ihn auf, einen klaren Schritt zu tun - entweder seine Unternehmen zu veräußern oder von öffentlichen Ämtern zurückzutreten. Jede weitere Unklarheit würde das Vertrauen in die Transparenz der Regierung erneut untergraben, sagen Experten.

(reuters, max)