Der Schöffensenat am Straflandesgericht ist nicht zu beneiden. Ab Mitte Jänner muss er sich durch einen Aktenberg arbeiten, der seit 2017 immer höher wurde. Seitdem ermittelt die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die pleite gegangene Wienwert AG. Gut acht Jahre später müssen sich nun elf Angeklagte im Grauen Haus verantworten.
Erstangeklagter ist der Ex-Vorstand Stefan Gruze. Ihm wird schwerer Betrug, Untreue, Bilanzfälschung, betrügerische Krida, Beitrag zur Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie Bestechung und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung ("Anfüttern") vorgeworfen. Der Schaden beläuft sich laut Anklage auf 41 Millionen Euro, 1800 Anleger sollen geprellt worden sein.
Mit suggerierter Nähe der Stadt Wien geworben
Wienwert hat Anleihen mit hohen Zinsversprechen beworben. Laut WKStA zu einem Zeitpunkt, als die Gruppe bereits zahlungsunfähig war. Pikant: Durch die suggerierte Nähe zur Stadt Wien seien die Anleger geblendet wurden. Das Investorengeld sei nicht mehr für die beworbenen Projekte verwendet worden, sondern zur Rückzahlung fälliger Anleihen.
Gruze soll außerdem Wienwert-Immobilien weit unter Wert verkauft und anderen, bereits insolventen Unternehmen aus der Firmengruppe Darlehen gewährt haben. Dazu wurde das Unternehmensgeld für Zahlungen verwendet, die laut WKStA nicht zulässig waren. Zu Unregelmäßigkeiten soll es auch bei Vorstandsvergütungen gekommen sein, unter anderem soll sich Gruze einen Bonus ausbezahlt haben für die Erstellung der Fortbestehensprognose. Was eigentlich zu seinen Kernaufgaben als CEO gehörte. Diese Vorgänge verursachten laut Ermittlern einen Schaden von "weit über 20 Millionen Euro". Gruze drohen den Angaben zufolge zwischen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.
ÖVP- und SPÖ-Politiker auf der Anklagebank
Neben weiteren früheren Mitarbeitern der Wienwert, sorgt vor allem die Liste der ebenfalls angeklagten Komplizen für politischen Sprengstoff: Als Beitragstäter bzw. Beteiligte sitzen der ehemalige Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und dessen Ehefrau sowie der SPÖ-Politiker Ernst Nevivriy mit auf der Anklagebank. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Mahrer wird konkret Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der damalige Landespolizei-Vizepräsident und spätere ÖVP-Nationalrat soll nebenbei immer wieder für die PR-Agentur seiner Ehefrau tätig gewesen ein. Die wiederum soll laut Staatsanwälten in seinen Monaten 84.000 Euro von Wienwert an Beratungshonoraren kassiert haben, ohne eine Gegenleistung hierfür zu erbringen.
SPÖ-Mann Nevivry, langjähriger Bezirksvorsteher im 22. Bezirk Donaustadt, soll Insider-Tipps in Sachen Immobilienkäufe an Wienwert durchgestochen haben. So gelangte das Unternehmen günstig an ein Grundstück, welches die Wiener Linien benötigten und dann zu einem ein überhöhten Preis kaufen mussten. Der Stadt Wien sei ein Schaden von 850.000 Euro entstanden - so die WKStA. Im Gegenzug bekam der SPÖ-Politiker Fußballtickets für das Wiener Stadtderby und Spiele der Nationalmannschaft.