Euroclear-Chefin: Beschlagnahme russischen 200-Milliarden-Euro-Vermögens wäre illegal

200 Milliarden Euro russisches Vermögen sind bei Euroclear in Belgien eingefroren, die EU möchte das Geld in die Ukraine pumpen. Die Generaldirektorin des Treuhänders warnt jedoch vor einer Beschlagnahme und kündigt rechtliche Schritte an.

Es handelt sich um Geld der russischen Zentralbank, das bei der zentralen belgischen Verwahrstelle für Finanzvermögen wegen des Ukrainekrieg eingefroren wurde. Euroclear wiederum legt dieses Geld konservativ bei der belgischen Zentralbank an. Mit den Gewinnen wird ein 50-Milliarden-US-Dollar-Kredit für die Ukraine abgesichert.

2024 lagen die Gewinne aus dem eingefrorenen russischen Geld noch bei ausreichenden vier Milliarden Euro. Doch nach weiteren Zinnsenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gehen die Erträge zurück. 2025 waren es bislang "nur" noch 1,8 Milliarden Euro.

Das brachte die EU zunächst auf die Idee, das Vermögen nicht mehr konservativ, sondern spekulativer anzulegen, um höhere Zinserträge zu erwirtschaften. Schon dagegen intervenierte die Generaldirektorin von Europas größtem Finanzverwahrer Euroclear in Belgien (40 Billionen Vermögen), Valerie Urbain. Die CEO hält dies Pläne für zu riskant, die rechtlichen Folgen seien nicht absehbar. "Das käme rechtlich einer Enteignung gleich, wie sie der Financial Times sagte. "Wenn man die Einnahmen steigert, erhöht man auch die Risiken. Und wer trägt dieses Risiko?“, fragte Urbain. Aus Ihrer Sicht könnte ein solcher Schritt Vergeltungsschritte des Kreml auslösen und Euroclears Rolle im Finanzsystem gefährden. Die Idee sei nur dann praktikabel, wenn „jemand den Betrag deckt“, falls die riskante Anlage schiefgeht.

Inzwischen gehen EU-Vertreter noch einen Schritt weiter, liebäugeln damit, das gesamte russische Vermögen zu beschlagnahmen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Von einem Reparationskredit über 130 Milliarden Euro ist die rede. Eine Entscheidung darüber soll beim EU-Gipfel im D<ezember fallen.

Erneut warnt die Euroclear-Generaldirektorin: Eine solche Massnahme sei unter internationalem Recht illegal, betonte sie in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde. Unter diesen Umständen wäre Euroclear bereit, den Rechtsweg zu beschreiten.

Auch Moskau reagierte mit scharfer Rhetorik und warnte die EU eindringlich. Der russische Botschafter in Belgien bezeichnete eine mögliche Beschlagnahme als Bruch internationalen Rechts und kündigte «ernste Konsequenzen» an.

Schon die bisherige Verwertung der Zinserträge bezeichnete Präsident Wladimir Putin in der Vergangenheit mehrfach als "Diebstahl".