EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht nun den Druck auf die Mitgliedstaaten: In einem Schreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs fordert sie eine Einigung bis zum EU-Gipfel im Dezember - es sollen noch mehr Milliarden von den EU-Nationen an die Ukraine fließen, somit auch aus Österreich. Nur so könne der akute Finanz- und Militärbedarf Kiews für die Jahre 2026 und 2027 gedeckt werden.
Laut der Analyse der Kommission benötigt die Ukraine in diesem Zeitraum 135,7 Milliarden Euro – davon mehr als 83 Milliarden für Verteidigungsausgaben und gut 55 Milliarden zur Stabilisierung der staatlichen Finanzen. Das wären in den zwei Jahren 185,9 Millionen Euro pro Tag, 7,7 Millionen Euro pro Stunde.
Grundlage der Schätzung sind Berechnungen des IWF und ukrainischer Behörden. Von der Leyen mahnt, Europa dürfe sich „keine Lähmung leisten“, da ein Ende des Krieges weiterhin nicht absehbar sei.
Das Schreiben skizziert drei mögliche Finanzierungswege: Erstens könnten die Mitgliedstaaten gemeinsam 90 Milliarden Euro als Zuschüsse bereitstellen. Zweitens wären ebenso hohe Mittel über gemeinsame EU-Schulden denkbar, wofür allerdings Einstimmigkeit nötig wäre – ein heikles Unterfangen angesichts des Widerstands aus Budapest. Als dritte Option nennt die Kommission ein Reparationsdarlehen über 140 Milliarden Euro, das über eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert würde.
Speziell dieser Ansatz sorgt für rechtliche Bedenken, vor allem in Belgien, wo ein Großteil der russischen Guthaben liegt. Von der Leyen traf sich zuletzt mit Premier Bart De Wever, doch die Verhandlungen kommen nur schleppend voran.
Prompte Reaktion aus Ungarn
Mit ziemlich klaren Worten reagierte bereits Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Forderung nach weiteren Milliardenzahlungen an die Ukraine. Er ließ auf X veröffentlichen: "Ich habe heute einen Brief von Präsidentin Ursula von der Leyen erhalten. Darin schreibt sie, dass die Finanzierungslücke der Ukraine erheblich sei und bittet die Mitgliedstaaten um weitere Gelder. Das ist unfassbar. In einer Zeit, in der deutlich geworden ist, dass eine Art Kriegsmafia das Geld der europäischen Steuerzahler veruntreut, schlägt die Kommissionspräsidentin, anstatt echte Kontrollen zu fordern oder Zahlungen auszusetzen, vor, noch mehr Geld zu schicken. Das Ganze ist, als würde man einem Alkoholiker helfen wollen, indem man ihm noch eine Kiste Wodka schickt. Ungarn hat seinen gesunden Menschenverstand nicht verloren."
Von Österreichs Bundesregierung ist noch keine Stellungnahme dazu veröffentlicht worden.