Slowenische Polizei erhält neue Befugnisse in Roma-Gebieten

Die slowenische Regierung sieht sich mit dem Vorwurf der Diskriminierung der Roma-Minderheit konfrontiert, nachdem das Parlament das so genannte Šutaro-Gesetz verabschiedet hat, das die Befugnisse der Polizei in "Sicherheitsrisikogebieten" erweitert. Das berichtet der Guardian.

Das Gesetz wurde als Reaktion auf den Tod von Ales Šutara verabschiedet, der letzten Monat bei einem Handgemenge vor einem Nachtclub von einem 21-jährigen Roma getötet wurde. Das neue Gesetz erlaubt es der Polizei, Grundstücke ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten, wenn sie sofort Waffen beschlagnahmen muss, und Drohnen oder Kameras zur Überwachung gefährdeter Gebiete einzusetzen.

Kritiker sagen, das Gesetz stigmatisiere ganze Gemeinschaften und sehe es als Instrument zur Unterdrückung von Minderheiten im Vorfeld der Wahlen im kommenden März.

Laut Mensur Haliti, Vizepräsident der Roma Foundation for Europe, werden dadurch ganze Stadtteile zu Sicherheitszonen und die Rechte ihrer Bewohner eingeschränkt. Die Regierung von Ministerpräsident Robert Golob bestreitet, dass es sich um einen Angriff auf eine bestimmte ethnische Gruppe handelt, und erklärt, das Ziel sei es, die Sicherheit zu erhöhen.

Trotz der Kontroverse genießt das Gesetz eine breite öffentliche Unterstützung. Laut einer Umfrage des slowenischen Fernsehsenders RTV befürworten mehr als 60 Prozent der Bevölkerung das Gesetz.

(max)