Sikorski hebt diplomatischen Schutz für beschuldigten Ex-Minister auf

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen und den Diplomatenpass des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro eingezogen. Gegen ihn liegen 26 Anklagen vor, darunter die Führung einer Gruppe des organisierten Verbrechens und der Missbrauch von Geldern aus dem Justizfonds.

Ziobro befindet sich derzeit in Ungarn, wo er seinem Stellvertreter Marcin Romanowski folgen und politisches Asyl beantragen könnte. Romanowskis Diplomaten- und Privatpässe wurden ebenfalls eingezogen, damit er nicht außerhalb des Schengen-Raums reisen kann.

Der ehemalige Minister steht unter dem Verdacht, einen Fonds, der Verbrechensopfern helfen sollte, für den Kauf des Pegasus-Überwachungssystems missbraucht zu haben, das angeblich gegen politische Gegner eingesetzt wurde. Ziobro sagt, die Anschuldigungen seien eine Vergeltung für seinen Kampf gegen Korruption.

Sein Anwalt hat ein Verhör in Ungarn oder Belgien vorgeschlagen, aber der polnische Justizminister Waldemar Zurek hat betont, dass Ziobro kein Recht hat, den Ort des Verhörs zu bestimmen. Wenn er nicht nach Polen zurückkehrt, wird ein europäischer Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Ein ähnlicher Haftbefehl gegen Romanowski konnte wegen seines Asyls in Ungarn nicht vollstreckt werden, dessen Ministerpräsident Viktor Orbán die Vorwürfe als politische Hexenjagd bezeichnet hat.

(reuters, max)