Damit sie nicht nach Deutschland kommen: 155.000 Euro Steuergeld an 62 Afghanen bezahlt

In einer umstrittenen Aktion hat die deutsche Bundesregierung Dutzenden Afghanen, die eine Zusage für eine Aufnahme in Deutschland erhalten hatten, Geld angeboten – unter der Bedingung, dass sie auf ihre Einreise verzichten. Wie das Bundesinnenministerium nun bestätigt, haben 62 der 650 angeschriebenen Afghanen das Angebot angenommen. Pro Person wurden 2500 Euro ausgezahlt, was einer Gesamtsumme von 155.000 Euro entspricht.

Diese Initiative ist Teil eines freiwilligen „Überbrückungsprogramms“, das sich gezielt an solche Afghanen richtet, deren Rechtslage von der Bundesregierung als besonders unsicher eingeschätzt wird. In der Begründung heißt es, man wolle jenen Personen, deren Visum nach einem langwierigen Prüfverfahren noch aberkannt werden könne, den Ausstieg „mit mehreren Tausend Euro“ erleichtern. Damit will man erreichen, dass sie nicht nach Deutschland kommen – und stattdessen in Pakistan oder Afghanistan bleiben.

Die Sprecherin des Innenministeriums, Elena Singer, erklärte, dass das Geld als Anreiz gedacht sei: „Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen.“ Weitere Personen befinden sich derzeit noch im Entscheidungsprozess. Zugleich betonte sie, dass zusätzlich zur Einmalzahlung auch Sachleistungen vorgesehen seien – etwa Transport, Unterkunft, medizinische Betreuung und psychosoziale Hilfe.

Das Programm steht in der Kritik: Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, Menschen „abzukaufen“, statt ihnen ein dauerhaftes Schutzrecht zu gewähren. Eva Beyer von der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke sagte gegenüber „Focus“, dass nur sehr wenige Familien bislang eingewilligt hätten – und diese meist nur, weil ihnen Visa für andere Länder in Aussicht gestellt wurden.

Afghanen klagen den deutschen Staat - 49 erfolgreich

Die Maßnahme folgt auf den Stopp des deutschen Aufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghanen im Mai. Damals wurde der Eindruck erweckt, dass das politische Klima für neue Zusagen nicht länger tragfähig sei. Gleichzeitig warnt das Innenministerium davor, dass Pakistan nun möglicherweise von Deutschland eine rasche Abreise der Afghanen verlangt – bis Ende Dezember.

Ein weiteres Problem: Manche Afghanen beteiligen sich mit Klagen gegen den deutschen Staat. Seit Mai gingen demnach mindestens 117 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin ein – 49 davon wurden zugunsten der Antragsteller entschieden.

Bereits 348.000 Afghanen in Deutschland, 50.800 in Österreich

In Deutschland leben derzeit 348.000 afghanische Staatsangehörige, die sich überwiegend im Asylverfahren befinden oder einen Schutzstatus besitzen. Die syrische Gemeinschaft ist deutlich größer: Nahezu 970.000 Menschen aus Syrien sind mittlerweile registriert, viele davon seit Jahren im Land und zum Teil bereits eingebürgert.

Auch in Österreich prägen Afghanen und Syrer die größten Gruppen von Schutzsuchenden und Zugewanderten. 50.800 Menschen aus Afghanistan leben aktuell im Land, viele von ihnen seit der massiven Fluchtbewegung nach der Machtübernahme der Taliban. Die syrische Community umfasst nach jüngsten Erhebungen rund 105.000 Personen, womit Syrer weiterhin die größte Gruppe unter den in Österreich lebenden Menschen mit Fluchthintergrund darstellen.