Nächster schwerer Schlag gegen die ukrainische Regierungsmannschaft im Kampf gegen die Korruption: Der ehemalige Vizepremier Oleksiy Chernyshov ist in Untersuchungshaft genommen worden, berichtet aktuell Kyiv Independent. Das Hohe Antikorruptionsgericht ordnete am 18. November eine zweimonatige Haft für den früheren Spitzenpolitiker an und setzte eine Kaution in Höhe von 51,6 Millionen Hrywnja – 1,2 Millionen US-Dollar – fest. Es ist einer der größten Korruptionsfälle, den die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit erlebt hat. Chernyshov war erst vor wenigen Monaten offizieller Gast des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) - vermutlich schon zu einem Zeitpunkt, als die Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine gegen den Politiker ermittelten.
Dazu stellt sich die Frage, warum die Nachrichtendienste in Wien nicht Alarm geschlagen haben und warum sie den Termin mit dem Innenminister nicht absagen ließen.
Auch EU-Kommissar Magnus Brunner gab Oleksiy Chernyshov noch kurz vor dem Sommer einen großen Auftritt bei der EU-Kommission in Brüssel - statement.at berichtete (Statement Österreich - Lächeln mit Chernyshov: Österreichs Minister hofierten Tatverdächtigen in Korruptionsskandal ).
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Chernyshov, der auf Anfragen von Kyiv Independent bislang nicht reagierte, weist alle Vorwürfe über seine Anwälte zurück. Doch die neu veröffentlichten Ermittlungsakten zeichnen ein Bild eines weit verzweigten Netzwerks, das über Jahre hinweg den staatlichen Atomkonzern Energoatom systematisch ausgenommen haben soll. Bereits am 11. November hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde NABU Chernyshov wegen unrechtmäßiger Bereicherung angeklagt. Insgesamt stehen acht Verdächtige im Fokus – unter ihnen auch der aus der Ukraine geflüchtete Tymur Mindich, ein enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der nach Angaben der Ermittler als mutmaßlicher Drahtzieher fungiert.
Tatverdächtige wochenlang abgehört
Brisant sind insbesondere die aufgezeichneten Gespräche, die NABU im Zuge der Ermittlungen veröffentlichte. Den Tonbandaufnahmen zufolge sollen die Beteiligten Chernyshov Schmiergelder in Höhe von 1,2 Millionen US-Dollar sowie zusätzlich 100.000 Euro übergeben haben. Die Gelder seien Teil eines umfangreichen Kickback-Systems gewesen, das Energieverträge zugunsten beteiligter Firmen manipuliert habe. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass über Strohkonstruktionen und verdeckte Konten Millionensummen abgezweigt wurden.
Ein Investigativbericht des Portals Bihus.info vom 12. November erhärtet diesen Verdacht. Recherchen zufolge soll Chernyshov das illegal erworbene Geld in den Bau luxuriöser Villen unweit von Kyjiw investiert haben. Die Immobilien seien demnach für ihn selbst, für Mindich sowie für Mitglieder der politischen Führung vorgesehen gewesen. Das Präsidentenbüro lehnte eine Stellungnahme ab – doch die Enthüllungen verbreiteten sich wie ein Lauffeuer.
Für Chernyshov sind Korruptionsvorwürfe keineswegs ein Novum. Bereits im Juni dieses Jahres war er in einem separaten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs angeklagt worden. Damals kam er gegen eine Rekordkaution von 120 Millionen Hrywnja frei. Nur wenige Wochen später wurde er von seinem Amt als Vizepremier und Minister für nationale Einheit entbunden.
Seine Karriere liest sich wie ein steiler politischer Aufstieg seit dem Amtsantritt Selenskyjs im Jahr 2019: Gouverneur des Oblasts Kyjiw, Minister für Gemeinden und Regionalentwicklung, schließlich Vorstandsvorsitzender des staatlichen Energieriesen Naftogaz. Nun steht er als Symbol einer tief verwurzelten Korruptionsstruktur am Pranger, deren Ausmaß das Vertrauen in sämtliche staatliche Institutionen massiv erschüttert.
Für die Ukraine kommt dieser Skandal zu einem sehr heiklen Zeitpunkt. Mitten im Abwehrkampf gegen Russland versucht das Land, gegenüber der EU und internationalen Geldgebern den eigenen Reformwillen zu beweisen.