EU-Gericht bestätigt, dass Amazon unter strenge Regeln für digitale Dienstleistungen fällt

Der Antrag von Amazon, seine Einstufung als "sehr große Online-Plattform" gemäß dem europäischen Gesetz über digitale Dienste zu widerrufen, wurde am Mittwoch vom Gericht der Europäischen Union abgelehnt.

Die Einstufung bedeutet, dass das Unternehmen strengere Anforderungen zur Kontrolle illegaler und schädlicher Inhalte erfüllen muss. Amazon hatte argumentiert, dass sein Online-Marktplatz kein systemisches Risiko darstelle und die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission angefochten.

Das Gericht entschied jedoch, dass die Ausweisung gerechtfertigt war, da Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern ein Risiko für die Gesellschaft darstellen können, insbesondere in den Bereichen der Verbreitung illegaler Inhalte und der Verletzung von Grundrechten, einschließlich des Verbraucherschutzes.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass die diesen Plattformen auferlegten Verpflichtungen präventiver Natur sind und darauf abzielen, Risiken zu vermeiden, auch wenn dies für Unternehmen wie Amazon eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt.

Das Gericht wies auch alle anderen rechtlichen Argumente des Unternehmens zurück. Amazon hat noch nicht auf die Entscheidung reagiert.

(reuters, max)