Fall Pilnacek: U-Ausschuss startet am 14. Jänner mit 22 Tagen an Einvernahmen

Der neue parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek nimmt konkrete Formen an. In der konstituierenden Sitzung am Donnerstag wurden zentrale organisatorische Entscheidungen getroffen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) übernimmt den Vorsitz, unterstützt von seinen Stellvertretern Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ). Die ersten Auskunftspersonen sollen Anfang Dezember geladen werden, mit den Befragungen soll ab 14. Jänner begonnen werden.

Als Verfahrensrichterin wurde erneut die frühere OLG-Richterin Christa Edwards bestellt, die bereits in mehreren früheren Ausschüssen tätig war. Die Funktion des Verfahrensanwalts übernimmt Andreas Joklik. Für die Lieferung von Aktenmaterial gilt der 17. Dezember als Frist, wie im Beweisbeschluss festgehalten.

Auch die Fraktionen haben ihre Vertreterinnen und Vertreter festgelegt. Bei der FPÖ führt wie in vergangenen Untersuchungsausschüssen Christian Hafenecker die Fraktion an. Die ÖVP setzt erneut auf Andreas Hanger, die SPÖ auf Jan Krainer. Für die Grünen wird abermals Nina Tomaselli in die Befragungen gehen. Neu in der Runde ist Sophie Wotschke, die künftig die NEOS im Ausschuss anführt.

Mit diesen personellen und organisatorischen Weichenstellungen ist der U-Ausschuss startbereit und soll nun die Vorwürfe rund um den Todesfall des Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek systematisch aufarbeiten.