Nächster Wirbel im Außenministerium: Ukraine-Beauftragter Meinl-Reisingers unter Beschuss

26 Fragen stellen die Freiheitlichen in ihrer aktuellen parlamentarischen Anfrage, die wohl für einige Hektik im Außenministerium am Wiener Minoritenplatz sorgen wird: Die Opposition will wissen, was den früheren Siemens-Manager eigentlich für den nicht ganz so unwichtigen Job eines Sonderbeauftragten für die Ukraine qualifiziert hätte.

Dazu schreiben die FPÖ-Abgeordneten: "Am 30. April 2025 wurde der pensionierte Verbund-Manager Herr Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber im österreichischen Außenministerium als Koordinator für den Ukraine-Wiederaufbau vorgestellt. Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber ist ein österreichischer Pensionist, der zum Zeitpunkt seiner Bestellung zum Regierungskoordinator dem Aufsichtsrat der österreichischen
Siemens AG angehörte. Mit dem Wiederaufbau in der Ukraine möchte Siemens nunmehr neue Milliardenaufträge generieren, die der Siemens AG in Österreich zugerechnet werden, die für die Landesgesellschaft in der Ukraine verantwortlich ist."

Zwischen den Zeilen lässt sich etwas Kritik an einer möglichen, vielleicht sogar nicht erlaubten Doppelrolle des Sonderbeauftragten erkennen: Der Ex-Manager von Siemens könnte in seinem neuen Job dafür sorgen, dass genau dieser Konzern Aufträge aus Kiew erhält - mögliche Mitbewerber aber leider nicht erfolgreich um Aufträge mitbieten könnten.

Harte Fragen zum Sonderbeauftragten Meinl-Reisingers

Die FPÖ schreibt dazu in ihrer Anfrage: "Über die Tätigkeit von Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber als Regierungskoordinator ist wenig bekannt. Allerdings führte er bereits kurz nach seinem Amtsantritt als
Regierungskoordinator medienöffentliche Gespräche in der Ukraine, in der Geschäfte für die Siemens AG thematisiert wurden. So nahm er laut einem Bericht des ukrainischen Mediums „Ukrinform" an einem Gespräch mit der stv. ukrainischen Ministerin Aliona Shkrum teil, in dem die Mitwirkung von Siemens Mobility besprochen wurde. Das Medium schrieb: „Die Diskussion umfasste mögliche Projekte der JSC
Ukrzaliznytsia mit Siemens Mobility, Voestalpine und Plasser & Theurer sowie die mögliche Übertragung von neun Velaro-Elektrozügen auf das ukrainische Eisenbahnsystem. " Und das Medium „Railway Supply" berichtete, dass die Ukraine neun Siemens Velaro Züge erhalten könnte."

Aufgrund dieser wenigen Fakten, die über die bisherige Tätigkeit Anzengrubers seit 30. April dieses Jahres bekannt geworden sind, will die FPÖ wissen: "Auf Grundlage welcher Kriterien oder Qualifikationen wurde Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber zum „Koordinator für den Ukraine-Wiederaufbau" bestellt? Wurden Personalberatungsunternehmen mit der Suche nach geeigneten Kandidaten beauftragt? Gab es vor der Bestellung ein transparentes Auswahlverfahren? Gab es ein Gremium im Außenministerium, das für die Auswahl eingesetzt wurde?

"Erfolgte eine Sicherheitsüberprüfung des Beauftragten?"

Besonders spannend dann die Fragen 15 bis 18: "Wurde die Vereinbarkeit zwischen der Aufsichtsratstätigkeit von Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber und seiner Tätigkeit in Ihrem Ministerium geprüft? Wurde mit Dipl.-Ing. Anzengruber bei seinem Amtsantritt vereinbart, dass er kein Lobbying für die Firma Siemens im Rahmen seiner Tätigkeit als Regierungskoordinator durchführt. Führten Sie oder Ihre Beamten dazu Gespräche mit der Compliance-Abteilung der Siemens AG? Erfolgte eine Sicherheitsüberprüfung des Regierungskoordinators durch die zuständigen österreichischen Stellen?"

Fall hier in einer Antwort von Beate Meinl-Reisinger ein "Nein" fällt, hat die Außenministerium das nächste große politische Problem.

Das Außenministerium, das noch vor wenigen Jahren mit seiner Stabilität und diplomatischen Qualität glänzte, hatte erst kürzlich einen massiven Rufschaden erlitten: Österreichs EU-Botschafter in Brüssel, der an einem Tisch mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, etc. über Russland-Sanktionen und neue Gipfeltreffen beriet, flog als Sadomaso-Blogger auf, der das Web auch mit frauenfeindlichen und sadistischen Gedanken flutete. Der ÖVP-nahe Ex-Kabinettschef von zwei Bundeskanzlern wurde nach Aufdeckung des peinlichen Skandals im Sommer von seinem Posten abberufen.