Totalausfall: FPÖ fordert Babler zum Rücktritt auf

In der Debatte über eine Dringliche Anfrage der FPÖ hat FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) scharf attackiert und ihm vollständiges Versagen vorgeworfen. Ein Jahr nach der Wahl sei von seinen Ankündigungen nichts übrig, erklärte sie im Nationalrat. Die SPÖ trage einen Sozialabbau mit, der Pensionisten und Arbeitnehmer belaste.

Belakowitsch verwies auf nicht eingehaltene Versprechen wie Bankenabgabe, Vier-Tage-Woche, Mehrwertsteuersenkung und Mietpreisdeckel. Babler setze sich weder in seiner Partei noch gegenüber der ÖVP durch. Besonders schwer wiege die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, neue E-Card-Gebühren sowie eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate.

Als Beispiel für strukturelles Versagen nannte sie „Wiener Wohnen“, wo Sanierungen stockten, Kosten explodierten und interne Probleme ungelöst seien. Selbst intern sei von einer drohenden „Schlüsselabgabe 2030“ die Rede.

Die SPÖ-Ministerriege sei insgesamt ein Totalausfall, so Belakowitsch. Ihre Schlussfolgerung: Babler solle zurücktreten und „die gesamte Regierung mitnehmen“. Österreich brauche Neuwahlen und einen „Volkskanzler Herbert Kickl“.