US-Plan für die Ukraine ist weder endgültig noch verbindlich, warnen Berlin und Brüssel

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete den US-Friedensplan für die Ukraine als ein Arbeitsdokument, nicht als endgültigen Entwurf.

Ihm zufolge handelt es sich um eine Liste von Punkten, die Gegenstand von Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sein sollten. Er betonte jedoch, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke und mit der starken Unterstützung ihrer europäischen Partner verhandeln müsse.

"Die deutsche Position ist auch die Position der EU", sagte Wadephul bei dem Treffen in Brüssel.

Ähnlich äußerte sich die EU-Diplomatiechefin Kaja Kallas: Jeder Friedensplan müsse mit den Forderungen der Ukraine und der Europäer übereinstimmen. Sie warnte, dass ohne deren aktive Beteiligung kein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht werden kann.

Die Erklärungen der beiden Staatsoberhäupter unterstreichen, dass ein echter Frieden nur durch einen offenen und ausgewogenen Dialog möglich sein wird, bei dem die Ukraine eine Schlüsselrolle spielen wird.

(tasr, lup)