Brüssel warnt Italien wegen "goldener Regel", die gegen EU-Recht verstoßen könnte

Die Europäische Kommission steht kurz davor, Italien eine förmliche Warnung wegen seiner so genannten "Goldenen Regel" auszusprechen, die es dem Staat erlaubt, sich in strategische Sektoren wie Verteidigung, Telekommunikation und Banken einzumischen.

Wie die Financial Times berichtet, bereitet Brüssel ein Notifizierungsschreiben vor - der erste Schritt in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission vermutet, dass Italiens Gesetzgebung gegen die Regeln des Binnenmarktes verstoßen könnte.

Rom, wie auch andere EU-Staaten, nutzt die Befugnis, um nationale Interessen zu schützen, doch Brüssel sieht darin ein potenzielles Hindernis für die Konsolidierung des Bankensektors in Europa.

Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti hatte zuvor angekündigt, er werde sich an die Europäische Kommission wenden, um eine Klärung der Maßnahmen zu erreichen.

(reuters, swag)