Fünf Jahre Ermittlungen: Wagt die Justiz noch eine Anklage in der Causa Inseraten-Korruption?

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem Red-Bull-getränkten Unglücksraben von Ibiza, droht mit der Causa Inseraten-Korruption bereits der nächste Prozess. Und seinem damaligen Koalitions-Freund und Kanzler Sebastian Kurz käme ein Auftritt als Zeuge im großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts zu diesem heiklen Thema auch nicht wirklich gelegen: Comeback-Pläne und Fotos aus dem Gerichtssaal würden sich schwer vereinbaren lassen - der Wählerschaft der Volkspartei wäre vermutlich dann doch ein etwas unengagierter Kanzler im Langzeit-Homeoffice noch lieber.

Aber noch ist es nicht so weit - die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Jahr 2021 begonnen Ermittlungen gegen zwölf Tatverdächtige in diesem spektakulären Fall dürften noch immer nicht vor dem Abschluss stehen: Seit nunmehr fast fünf Jahren wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vizekanzler und Bundesminister Heinz-Christian Strache (damals FPÖ), die früheren Bundesminister Norbert Hofer, Herbert Kickl, Mario Kunasek, Mag. Beate Hartinger-Klein und einen Medienunternehmer sowie weitere Personen geführt.

Demnach soll der erwähnte Medienunternehmer dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wohlwollende Berichterstattung und Imagepflege für dessen damalige Partei versprochen haben. Als Gegenleistung seien in der Folge im Auftrag der jeweiligen Minister durch die Ministerien Inserate auf Kosten der Republik Österreich in Medien im Einflussbereich dieses Verlegers geschaltet worden, meint die Justiz zu diesem Fall.

Verdacht der Untreue - jahrelange Haft droht

"Damit besteht weiters der Verdacht der Untreue gegen die genannten ehemaligen Regierungsmitglieder. Sie sollen zwischen Jänner 2018 und Mai 2019 die genannten Inserate in Auftrag gegeben und aus öffentlichen Geldern bezahlen haben lassen, ohne dass tatsächlich ein konkretes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit an den Inhalten dieser Inserate bestanden hätte", schreibt die Justiz.

Bei Untreue - § 153 Strafgesetzbuch - droht bei einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren (wenn der Schaden 300.000 Euro übersteigt, was hier vermutlich zutreffen könnte).

Wie die aktuellen Ermittlungen so laufen? statement.at bekam dazu sehr aktuelle Informationen von einem Politiker, der vor wenigen Tagen zu diesem Fall einvernommen worden ist: "Da legten die Ermittler ein Blatt Papier auf den Tisch, auf dem der Text zu 90 Prozent geschwärzt war. Dann fragten die mich: ,Und haben sie das damals im Gruppenchat auf WhatsApp so geschrieben?' Und sie wollten dann auch noch wissen, an wen das adressiert war - in einem Gruppenchat, bei dem ich den Text nicht lesen konnte. Die waren eh sehr nett - aber so bringt das eben nicht wirklich etwas."

Strache bereits in der Spesen-Causa angeklagt

Für die zwölf Tatverdächtigen ist die Ermittlungsdauer der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von nunmehr fast fünf Jahren alles andere als erfreulich: Es häufen sich die Anwaltskosten, die Jobsuche wird belastet - und möglicherweise wird auch ein Comeback-Plan in die Politik verhindert.

Speziell für Heinz-Christian Strache könnte der Abschluss dieses Ermittlungsverfahrens zum Fall Inseraten-Korruption mit einer Anklage dramatische Folgen haben: Wie berichtet, hat der frühere FPÖ-Obmann eben die erste Anklage gegen ihn in der sogenannten Spesencausa akzeptiert - es werde keinen Einspruch dagegen geben, teilte seine Anwältin auf APA-Anfrage mit.

Auch in diesem Verfahren zu einem möglichen Versuch, sich die Prämie einer durch die Wiener FPÖ abgeschlossenen Lebensversicherung auszahlen zu lassen, wird ihm und einer weiteren Person von der Staatsanwaltschaft Wien Untreue vorgeworfen. Strache weist auch in diesem Fall jede Schuld von sich.