In der Krise um das wachsende Budgetloch des Bundes deutet das Finanzministerium an, wohin die Reise gehen könnte: mehr Einnahmen – und damit höhere Belastungen für die Steuerzahler. Während die Koalition beteuert, man arbeite an „strukturellen Lösungen“, wirkt die Realität deutlich schlichter. Gespart wird kaum, neue Abgaben rücken dafür umso näher.
Auslöser für neue Debatten ist ein Bericht, wonach Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Ländern und Gemeinden nahegelegt habe, ihre Einnahmen über eine höhere Grundsteuer zu steigern. Das Ministerium erklärte gegenüber der APA zwar, es handle sich nicht um eine Forderung und das zitierte Statement stamme nicht vom Minister selbst. Inhaltlich bleibt jedoch festzuhalten: Das Finanzressort hält eine Grundsteuererhöhung für möglich, rasch umsetzbar – und im Lichte der angespannten Bundesfinanzen offenbar auch für willkommen.
Bund spart nicht – Länder sollen zahlen
In einem Statement heißt es, die Länder könnten „einnahmenseitige Maßnahmen“ setzen – etwa über höhere Wohnbauförderungsbeiträge oder eben über die Grundsteuer. Im Klartext: Der Bund sucht Entlastung, und die Länder sollen jene Steuern erhöhen, die politisch leichter vermittelbar sind, während der Finanzminister selbst auf formalem Abstand bleibt.
Dass gerade die Grundsteuer – eine zentrale Einnahmequelle der Gemeinden – seit Jahrzehnten auf veralteten Einheitswerten basiert, macht sie aus Sicht des Bundes besonders attraktiv. Eine Anpassung brächte sofort höhere Einnahmen, ohne dass der Bund offiziell als Steuerschuldiger auftritt. Marterbauer hatte zuletzt selbst Sympathien für eine Reform signalisiert.
Einige Regierungsvertreter geben sich zurückhaltend. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) mahnt zur Vorsicht, und NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn erinnert daran, dass Österreich „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“ habe. Doch ein klares Nein bleibt aus. Nur Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) lehnen eine Erhöhung offen ab. Auch ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll hatte sie in der Vergangenheit ausgeschlossen.
Wenn der Bund sich nicht traut, zahlen die Bürger
Der Trend bleibt unübersehbar: Der Bund ringt mit einem Milliardenloch, Reformen im eigenen Haus bleiben überschaubar – und der Reflex lautet zunehmend, die Einnahmenseite zu stärken. Ob über Länder, Gemeinden oder direkt über neue Abgaben: Die Steuerzahler sollen es richten.
Dass das Finanzministerium betont, eine Einigung der Länder könne schnell zu höheren Einheitswerten und damit zu höheren Grundsteuern führen, zeigt vor allem eines: Sparen steht nicht auf der Agenda. Neue Belastungen hingegen sehr wohl. Die Botschaft kommt im Subtext klar an – auch wenn der Minister sie offiziell nicht ausspricht.