Fünf Millionen Euro von Gewessler übernommen: Minister "Sigismund" jetzt von Ermittlern verhört

Die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine lassen sich bei ihren hochbrisanten Ermittlungen im direkten Nahbereich von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht stoppen: Im Mittelpunkt steht - statement.at hat berichtet - auch der ehemalige Justizminister und frühere Energieminister Herman Haluschtschenko, der nun am 21. November von Ermittlern des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU) befragt wurde. Offiziell kommentieren weder die Behörde noch der Politiker selbst den Inhalt der Vernehmung.

Dieses politische Beben ist auch noch in Wien zu spüren: Immerhin hat sich die damaligen Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler erst vor knapp zwei Jahren dabei in Kiew fotografieren lassen, wie sie die Schenkung von fünf Millionen Euro Steuergeld an Herman Haluschtschenko, den damaligen Vizedirektor von Energoatom, bestätigt hat.

Bisher blieb die jetzige Grünen-Chefin jede Erklärung schuldig, ob eine Dokumentation der konkreten Verwendung der österreichischen Finanzhilfe stattgefunden hat. Immerhin ist der Verdacht nicht völlig absurd, dass auch diese Millionen aus Österreich illegal von dem nun aufgeflogenen ukrainischen Korruptionsnetzwerk für private Zwecke abgezweigt worden sein könnten - für Herman Haluschtschenko gilt die Unschuldsvermutung.

Wie bereits berichtet, dreht sich der ganze Fall um mutmaßliche Schmiergeldnetzwerke rund um den staatlichen Atomkonzern Energoatom – ein Komplex, der bereits als größter Korruptionsfall der jüngsten politischen Ära gilt. Acht Verdächtige sind mittlerweile angeklagt, während Ermittler einen engen Vertrauten des Präsidenten, den Unternehmer Timur Mindich, als mutmaßlichen Drahtzieher einstufen. Mindich soll erheblichen Einfluss auf Personal- und Vergabeentscheidungen im Energiesektor ausgeübt haben.

Ex-Minister hatte Codenamen "Sigismund" und "Professor"

Haluschtschenko, der die Energiepolitik des Landes von 2021 bis 2025 maßgeblich mitgestaltete und erst im Juli zum Justizminister aufstieg, war bereits Anfang November ins Zentrum der Ermittlungen geraten. Am 10. November durchsuchten Fahnder mehrere mit ihm in Verbindung stehende Objekte, um Beweise für mögliche Verstrickungen in ein mutmaßliches System von Kickbacks und politischen Einflussnahmen zu sichern.

In den von der Anti-Korruptionsbehörde NABU veröffentlichten Audioaufnahmen soll Haluschtschenko unter den Codenamen „Professor“ oder „Sigismund“ auftauchen. Die Ermittler führen diese Mitschnitte als Hinweis darauf an, dass sich Verdächtige innerhalb des Netzwerks mutmaßlich über die Aufteilung illegaler Zahlungen austauschten. In einem der Gespräche sollen zwei Beschuldigte, darunter der frühere Berater Haluschtschenkos, Ihor Myronjuk, darüber sprechen, dass Geld „zu dritt“ geteilt werde: „du, ich und der Professor“, berichtet aktuell die ukrainische Zeitung Kyiv Independent.

Brisant ist auch ein weiterer Aspekt der Mitschnitte: Zwischen Mindich und Haluschtschenko soll es einen direkten Austausch gegeben haben. In einem Fall soll es sogar zu einem Telefonat mit Präsident Selenskyj gekommen sein – angeblich ausgelöst durch eine Nachricht, die Mindich an das Staatsoberhaupt geschickt habe. Eine offizielle Stellungnahme dazu gibt es bislang nicht.

Am 19. November stimmte das Parlament der Entlassung Haluschtschenkos zu. Am selben Tag verlor auch Energieministerin Switlana Hryntschuk ihr Amt – sie gilt ebenfalls als potenziell involviert.

(Kyiv Independent/RS)