ÖVP attackiert SPÖ und NEOS in Wien: "Sozialschmarotzer-Paradies für Migranten"

Massenzuwanderung, Sozialhilfe-Auszahlungen an Migranten bis zu 9000 Euro netto im Monat, ein Reformwillen ist kaum erkennbar: In Wien polarisiert die Sozialpolitik der SPÖ - für eine weitere Eskalation in diesem Streit über Milliardenausgaben sorgt dieses Mal eine Aussage über die Rolle der EU-Maastricht-Kriterien, deren Bedeutung der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kurzerhand infrage stellt. Für ihn gehören diese Vorgaben „in die Mottenkiste“. Besonders kontrovers ist dieser Vorstoß, weil er mit Themen wie Mindestsicherung und Einwanderung verbunden wird - und eine weitere Steigerung dieser Ausgaben damit abgesegnet werden sollen.

Hacker fordert Bruch mit Maastricht

Peter Hacker, in der Wiener Stadtregierung für das Sozialressort zuständig, kritisiert die EU-Vorgaben zur Haushaltsdisziplin massiv. Die Maastricht-Kriterien – insbesondere die Grenze von drei Prozent Defizit des öffentlichen Budgets – bezeichnet er als „neoliberale Modelle“. Im Gespräch mit einer österreichischen Wochenzeitung forderte er, dass Bundeskanzler und Finanzminister in Brüssel klar Stellung beziehen: Österreich dürfe sich nicht von starren Defizitregeln aufhalten lassen.

Hacker argumentiert, es sei absurd, dass ausgerechnet Rüstungsausgaben von der Maastricht-Berechnung ausgenommen werden, wohingegen Investitionen in elementare öffentliche Bereiche wie Spitäler und Schulen keine Ausnahme erfahren dürften. „Das ist eine Politik, die den öffentlichen Sektor bewusst zurückdrängen soll“, sagte er. Für ihn ist klar: In Wien müsse die Sozialdemokratie dafür sorgen, dass solche Investitionen nicht kaputtgespart werden.

ÖVP kontert scharf: „Schmarotzer-Paradies Wien“

Die Reaktion des Koalitionspartners im Bund fällt hart aus: Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, reagierte in einer Medienaussendung äußerst kritisch auf Hackers Vorstoß. Seiner Meinung nach habe der Stadtrat Wien zu einem „Schmarotzer-Paradies für Migranten“ gemacht. Hackers Politik, so Marchetti, bedeutete vor allem: Mehr Abgaben, neue Steuern und eine fortgesetzte Verschuldung – auf Kosten der nächsten Generation.

Marchetti forderte stattdessen Strukturreformen auf allen Ebenen, also in Bund, Länder, Gemeinden. Er warf Hacker vor, sich lieber auf die EU zu berufen, als sich konkret in die laufende „Reformpartnerschaft“ einzubringen, die Kanzler Christian Stocker initiiert habe. „Anstatt Verantwortung zu übernehmen, will Hacker das Geld abschaffen“, kritisierte Marchetti.

Wie viele Syrer und Afghanen leben in Wien von Sozialhilfe?

Ein zentrales Element dieser Debatte sind die hohen Mindestsicherungsquoten bei Bürgern aus sogenannten Fluchtherkunftsländern:

• In Wien bezogen 2023 laut Integrationsbericht rund 73,7 Prozent der syrischen Staatsangehörigen Mindestsicherung.
• Bei afghanischen Staatsangehörigen lag diese Quote bei 54,2 Prozent.
• Insgesamt belief sich die Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden in Wien im Jahr 2023 auf etwa 142.000 Personen, davon 62.500 Schutzberechtigte, also Menschen mit Asyl- oder subsidiärem Schutzstatus.

Diese Zahlen befeuern die politische Debatte bis hin zu Anschuldigungen, Wien ziehe vor allem Sozialmigranten an und finanziere sie großzügig mit den Steuergeldern aller Wienerinnen und Wiener.