Europas Diplomaten wollen den US-Plan ändern: Mehr Truppen und territoriale Verhandlungen

Die Europäer haben eine modifizierte Version des US-Friedensplans für die Ukraine vorgelegt, die die vorgeschlagenen Beschränkungen für Kiews Streitkräfte und territoriale Zugeständnisse ablehnt. Der Gegenvorschlag wurde der Quelle zufolge von den so genannten E3-Mächten, also Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ausgearbeitet.

In dem Dokument, das für die Verhandlungen über den Plan in Genf ausgearbeitet wurde, wird vorgeschlagen, die ukrainische Armee "in Friedenszeiten" auf 800.000 Mann zu beschränken, anstatt der im US-Plan vorgeschlagenen pauschalen Obergrenze von 600.000 Mann.

Ferner heißt es, dass "die Verhandlungen über den Gebietsaustausch an der Kontaktlinie beginnen werden", anstatt im Voraus festzulegen, dass bestimmte Gebiete als "de facto russisch" anerkannt werden, wie es der US-Plan vorschlägt.

In den letzten Tagen hat US-Präsident Donald Trump einen 28 Punkte umfassenden Friedensplan für die Ukraine vorgestellt. Er hat dem ukrainischen Präsidenten eine Frist bis zum nächsten Donnerstag gesetzt, um ihn anzunehmen.

Der Plan sieht vor, die russische Invasion in der Ukraine durch ein umfassendes Abkommen zu beenden, das die Souveränität der Ukraine bekräftigt und gleichzeitig einige territoriale Veränderungen anerkennt. Die Ukraine würde sich verpflichten, nicht der NATO beizutreten, und die Allianz würde keine Truppen in der Ukraine stationieren. Allerdings hätte die Ukraine das Recht, der EU beizutreten.

Außerdem würde ein Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet, zu dem sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Länder der Union beitragen würden, und gleichzeitig ist eine schrittweise Wiedereingliederung Russlands in die Weltwirtschaft vorgesehen.

(reuters, max)