Die aktuelle Aussage des IW (Instituts der deutschen Wirtschaft) ist ziemlich eindeutig: "Gemessen an der Wirtschaftsleistung, die auch die Berechnungsgrundlage für das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist, sieht die Lage so aus: Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung ging In Österreich und der Schweiz, die beide nicht der Nato angehören, gar von 1,0 auf 0,7 Prozent zurück."

Diese Bewertung des IW ist ein harter Schlag für die aktuelle Werbe-Kampagne des österreichischen Bundesheeres: Das "Wir rüsten auf"-Motto von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) findet offenbar in der Realität nicht wirklich statt, zumindest noch nicht. Was möglich ist: Die Analysten des IW haben all die Bestellvorgänge des Bundesheeres für die nächsten zehn Jahre nicht beachtet, was auch für einen aktuellen Bericht über die tatsächlich stattfindenden Ausgaben absolut korrekt wäre - eine Panzerabwehrrakete, die jetzt bestellt wird, aber erst 2030 geliefert wird, kann auch schwerlich als derzeit getätigte Aufrüstung bezeichnet werden.

Ukraine produziert im Monat 3000 Drohnen

Die Situation des österreichischen Bundesheeres ist tatsächlich so, dass dringend etwas in die Aufrüstung investiert werden müsste: Aktuell verfügt das Bundesheer über lediglich 320 Drohnen, hat aber 24 Generalmajore, Generalleutnante und Generäle. Also 13 Drohnen pro General. Aktuell schreibt dazu der Diplomat und Politikwissenschafter Thomas Nowotny im Standard: In der Ukraine selbst werden mittlerweile Drohnen produziert - "pro Monat werden 3000 Stück hergestellt". Also etwa 36.000 Stück pro Jahr. Und Österreich hat derzeit 320 Drohnen.

Aufgrund dieser Daten drängen sich folgende Fragen auf: Der Drohnen-Krieg in der Ukraine begann am 24. Februar 2022 - also vor fast vier Jahren - und das österreichische Verteidigungsministerium konnte die Zahl der Drohnen und Drohnen-Piloten seitdem nicht deutlich steigern? Dauern die Beschaffungsvorgänge in Österreich viel zu lange? Oder ist in Wahrheit - aufgrund der katastrophalen Budgetsituation - gar kein Geld für große Aufrüstungsprojekte vorhanden?

Österreichs Verteidigungsministerin erzählt oft und viel von unterschriebenen Verträgen für Unterschall-Jets und Raketenabwehrsystemen: Die Bürger sollen meinen, dass so richtig massiv aufgerüstet wird. Die aktuellen Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen aber ein anderes Bild.