Belgische Regierung erzielt nach Monaten Einigung über den Haushalt

Anfang des Monats hatte Premierminister Bart De Wever seiner zerstrittenen Fünf-Koalitions-Regierung eine Frist bis Weihnachten gesetzt, um eine Einigung zu erzielen. Die Parteien konnten sich nicht darauf einigen, wie die öffentlichen Finanzen saniert werden sollten.

Die Verhandlungen begannen am Morgen des 23. November und endeten erst in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages.

Nach Angaben der Finanztageszeitung De Tijd sieht die Vereinbarung Steuererhöhungen auf den Kauf von Aktien, Flugtickets und Erdgas sowie eine neue Bankensteuer vor. Zusammen mit Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben sollen diese Maßnahmen das Haushaltsdefizit der Regierung bis 2029 um 9,2 Milliarden Euro senken.

Das Haushaltsdefizit der sechstgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wird nach Angaben der Zentralbank in diesem Jahr voraussichtlich 4,5 Prozent des BIP erreichen, während die Verschuldung mit 104,7 Prozent des BIP deutlich über den in den EU-Vorschriften zur Haushaltsdisziplin festgelegten Obergrenzen liegt.

Die Einigung wird jedoch einen dreitägigen landesweiten Streik gegen die angekündigten Reformen des Rentensystems, der am Montag beginnt, nicht abwenden können.

(reuters, hal)