Wien hätte sich als Verhandlungsort angeboten - doch das Treffen hochrangiger Vertreter der USA und der Ukraine fand am Sonntag in Genf statt, um über den 28-Punkte-Plan des US-Präsidenten Donald Trump für ein Kriegsende in der Ukraine zu verhandeln. Auf US-Seite waren Außenminister Marco Rubio und der Chefunterhändler Steve Witkoff dabei, auf ukrainischer leitete die Delegation der Stabschef von Präsident Selenskyj, Andri Jermak.

Der Tagungsort war nicht von ungefähr gewählt. Während sich Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) bislang einseitig gegen Moskau verhielt und zugunsten der Ukraine sogar die eigene Neutralität Österreichs infrage stellte, präsentierte sich die Schweiz als diplomatisch geschickter und wird von allen Verhandlungsparteien respektiert.

Als entschieden wurde, dass in Genf die außenpolitischen Berater der E3-Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit am Tisch sitzen, konterkarierte Meinl-Reisinger dies mit ihrer Forderung nach einer eigenen EU-Verhandlertruppe mit eigenem Friedensplan. Als „grotesk“ bezeichnete die Außenministerin die Tatsache, dass die USA als Nato-Mitglied als Vermittlerin zwischen Russland und der Nato auftreten. Ein außenpolitischer Affront.

Meinl-Reisinger sagte in der „Pressestunde“ auch, die österreichische Neutralität dürfe nicht als „Neutralismus“ verstanden werden. Darunter verstehe sie, dass der Krieg in der Ukraine klar als völkerrechtswidrig „verurteilt“ werden müsse. Österreich sei als EU-Mitglied im Fall des Ukraine-Krieges politisch „nicht neutral“. Laut Außenministerin erkenne die Mehrheit der Bevölkerung „ganz klar, dass unsere Sicherheit europäisch organisiert werden soll“. Die Neutralität allein schütze Österreich nicht, meint sie. 

Die FPÖ nannte Meinl-Reisingers Aussagen in einer Aussendung „dumm und gefährlich“. „Die Neos-Chefin rückt immer weiter von Österreichs immerwährender Neutralität ab und treibt stattdessen ihre EU-Armeefantasien voran“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Mit ihrer Behauptung, die Neutralität würde Österreich nicht schützen, liege Meinl-Reisinger völlig falsch.