Spaniens Generalstaatsanwalt tritt nach Weitergabe von Geheimdaten zurück

Spaniens Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er beschloss seinen Rücktritt, nachdem der Oberste Gerichtshof ihn letzte Woche wegen der Weitergabe von Verschlusssachen über "den Lebensgefährten eines bekannten Oppositionellen" verurteilt hatte.

García Ortiz begründete seinen Rücktritt mit "tiefem Respekt für die Entscheidung des Gerichts", die ihn für zwei Jahre von der Ausübung des Amtes des Staatsanwalts ausschließt.

Er betonte jedoch, dass er sich das Recht vorbehält, vor dem spanischen Verfassungsgericht und anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Berufung einzulegen.

Das Urteil stellt eine Schwächung der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez dar, der den Staatsanwalt 2022 in dieses Amt berufen hatte. Die Regierung hat die Entscheidung kritisiert und auf den fehlenden Konsens der Richter hingewiesen.

(reuters, sie)