Kommission bereitet Dokument über Verwendung russischer Vermögenswerte vor

Die Europäische Kommission ist bereit, formell einen Vorschlag vorzulegen, der es erlaubt, eingefrorene russische Guthaben zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Dies erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede vor dem Europäischen Parlament und betonte, dass dies ein Schritt sei, um die Sicherheit Europas zu verteidigen und den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen zu wahren.

Von der Leyen begrüßte auch die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine Beendigung des Konflikts, mahnte aber, dass ein Friedensabkommen die langfristige Sicherheit sowohl der Ukraine als auch des europäischen Kontinents gewährleisten müsse.

Grenzverletzungen zu akzeptieren, würde Aggressionen legitimieren und könnte in Zukunft zu weiteren Kriegen führen, sagte sie.

(reuters, swag)