Die ÖVP habe 80 Jahre lang Verantwortung getragen, 64 Jahre in der Regierung und 40 Jahre als Kanzlerpartei, betonte Christian Stocker (ÖVP) bei seiner Ansprache im Kanzleramt: „Es waren die 64 und auch die 40 Jahre gute Jahre für das Land und die Menschen in diesem Land.“
Heute stehe man vor einer Zäsur, und die bisherige Kraft der Mitte - er meint offenbar die ÖVP - müsse sich die Frage stellen: „Hat die Mitte überhaupt die Kraft?“ Angesichts stärker werdender radikaler Kräfte und des Vertrauensverlusts allerorten könne man sagen: „Diese derzeitige Regierung ist vielleicht die letzte, die Politik der Mitte machen kann und wird.“
Diese vom ÖVP-Chef verbreitete Endzeit-Stimmung könnte bei den vielen hunderten Funktionäre nicht wirklich gut ankommen - sie haben erst in der Nacht auf heute via statement.at erfahren, dass es sogar schon inoffizielle Geheimgespräche mit der FPÖ geben soll. Wollte Stocker deshalb die Parteifreunde mit dieser Warnung vor "radikalen Kräften" schocken?
In seiner Rede meinte dann der Kanzler auch, es gelte zu beweisen, dass die Mitte weiter die Kraft zur Gestaltung des Landes habe: "Das heißt, dass wir auch zeigen müssen, dass wir auch die Kraft für Entscheidungen haben.“ Und: "Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei." Österreich hat also einen Regierungschef, der eingesteht, dass bisher - und somit acht Monate lang - nur geredet worden ist?
Es gelte das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, und dafür müsse man die Lebenswirklichkeit der Bürger verstehen, sei es bei der Frage leistbarer Energie, einer allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung oder der Sicherheit. „Und über allem das Budget und die Stabilität der Staatsfinanzen“, sagte der Kanzler.
(APA/RS)