Bestellung um 1,6 Milliarden Euro fixiert: Österreich kauft 12 neue Kampfjets

Das österreichische Bundesheer kauft nun tatsächlich zwölf Kampfjets des italienischen Herstellers Leonardo - 1,6 Milliarden Euro Steuergeld sollen dafür fließen. Offiziell dürften Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium diese Entscheidung in Kürze kommunizieren. Im Vorfeld gab es viel Kritik an dieser Beschaffungsaktion.

Die neuen Unterschall-Jets folgen auf die Jagdbomber Saab 105, die 2020 ausgemustert wurden. Laut der Rüstungsdirektion hat nur der Jet des italienischen Herstellers alle 78 Leistungskriterien erfüllt. Das Ministerium bezeichnete die zweisitzige M-346FA deshalb auch als "alternativlos". Der Hersteller, der teilstaatliche italienische Industriebetrieb Leonardo, hatte vor einigen Jahren unter dem Namen Finmeccanica einen gewaltigen Korruptions-Skandal zu verkraften. Mit einer Namensänderung auf Leonardo war die Firma dann wieder supersauber - und beliefert das Bundesheer bereits mit 36 Hubschraubern AW-169.

Mit diesem militärisch durchaus sinnvollen Nachrüstungsprojekt kam jedoch auch Kritik am Bundesheer auf: Die beim italienischen Hersteller Leonardo georderten 12 Aermacchi-M-346-FA-Kampf- und Trainigs-Jets sollen die Eurofighter bei ihrer Tätigkeit als „Luftpolizei“ unterstützen und sind bei der Verwendung in der Ausbildung wesentlich günstiger. Aber: Nigeria bekam jeden Leonardo-Jet wesentlich billiger.

Österreich bestellt 12 Maschinen um 1,6 Milliarden Euro - kauft Nigeria 24 Jets um 1,2 Milliarden?

1,6 Milliarden Euro zahlt nun also Österreich für zwölf Maschinen. Der bekannte Finanzexperte Christian Baha veröffentlichte heuer Informationen dazu, dass Nigeria 24 dieser Maschinen um 1,2 Milliarden Euro bekommt. Das heißt: Jeder M-346-FA-Jet für Nigeria ist um 83,3 Millionen Euro billiger als einer für Österreichs Bundesheer. Oder anders gesagt: Österreich zahlt für 12 Maschinen 400 Millionen Euro mehr als die nigerianischen Jet-Kunden für 24 Maschinen.

Was jetzt wie ein typischer Korruptions-Thriller aussehen könnte, muss aber nicht wirklich ein Skandalfall sein: Die Kampfjets für Nigeria könnten in einer anderen Ausführung (und damit günstiger) bestellt worden sein. Was wiederum die Frage aufwirft: Warum hat dann Österreichs Regierung, die eben ein Budgetdesaster und eine Wirtschaftskrise bewältigen sollte, die viel teurere "Luxus-Version" geordert?

Auch Polen zahlt pro M-346-Jet 104,6 Millionen Euro weniger

Und noch ein Faktum ist nicht wirklich entlastend für die Bestellungs-Verantwortlichen im Verteidigungsministerium: Auch die polnischen Luftstreitkräfte haben Aermacchi M-346-FA-Kampfjets bestellt – nur vier Stück zu einem Paketpreis von 115 Millionen Euro. Also um je 28,75 Millionen Euro pro Jet, wie Finanzexperte Christian Baha vorrechnete – die Polen zahlen somit um 104,6 Millionen Euro pro Jet weniger.

Vielleicht sind die Polen noch bessere Verhandler als die Nigerianer. Das kann sein. Vielleicht sind die M-346-FA-Jets für das Bundesheer die allerfeinste AMG-Version vom italienischen Jet-Hersteller Leonardo – das kann auch sein. Alles in allem sprechen die Zahlen aber für sich.

Heer kontert: "Nigeria bezahlt pro Jet 103 Millionen US-Dollar"

Für das Bundesministerium für Landesverteidigung hat Oberst Mag. Michael Bauer dazu eine Stellungnahme abgegeben: „Die Kosten für die unterschiedlichen Konfigurationen der Luftfahrzeuge sind nicht vergleichbar. Polen zum Beispiel hat sich, wie im Artikel erwähnt, für die Trainingsvariante entschieden. Die Integration der Bewaffnung verursacht einen erhöhten Entwicklungs- und Produktionsaufwand, der ebenfalls bezahlt werden muss. Zahlen zu Kosten derartiger Beschaffungen, die im Internet recherchiert werden, sind nicht aussagekräftig. Armeen kaufen Pakete (Flugzeug, Simulatoren, Missionsausrüstung, Training für Piloten und Techniker, Ersatzteile, Firmenunterstützung vor Ort oder im Backoffice). u.v.m.). Daher ist der Rückschluss auf den Kaufpreis eines einzelnen Flugzeuges ohne diese Informationen wertlos. Unsere Recherche im Internet ergab zum Beispiel, dass Nigeria einen Kredit für die erste Rate der Beschaffung freigegeben hat. Dieser beläuft sich auf 618 Millionen US-Dollar für 6 Flugzeuge; der Rechnung von Herrn Baha zufolge wäre der Stückpreis daher 103 Millionen US-Dollar. Das Bundesheer plant eine Beschaffung bei der Italienischen Regierung. Dies bietet den Vorteil einer Preisreduktion, die bei einem Direktkauf nicht möglich wäre.“

Sobald der Vertrag mit Leonardo und der italienischen Regierung unterzeichnet ist, werden die neuen Unterschall-Kampfjets in den nächsten Jahren geliefert. Und der Steuerzahler kann nur hoffen, dass bei diesem Beschaffungs-Kapitel des Bundesheeres dann weniger ärgerliche Fakten bekannt werden als bei der Causa Eurofighter.