Streit mit Polen und Baltikum: Merkel spricht von "Fake News"

Die jüngsten Äußerungen von Angela Merkel sorgen erneut für diplomatische Irritationen in Osteuropa. Die frühere Bundeskanzlerin sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe Polen und die baltischen Staaten zumindest teilweise für den Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mitverantwortlich gemacht – eine Darstellung, die Merkel nun entschieden zurückweist. In einem Interview mit dem Sender Phoenix sprach sie von „Fake News“ und beharrte darauf, ihre Aussagen seien verfälscht wiedergegeben worden.

Die Diskussion entzündete sich an einem früheren Interview, das Merkel im Oktober dem ungarischen Portal Partizán gegeben hatte. Darin erinnerte sie an die Situation im Sommer 2021, als russische Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen wurden. Damals habe sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, direkte Gespräche mit Wladimir Putin zu führen. Dieser Vorstoß sei jedoch von Polen und den baltischen Staaten abgelehnt worden. Genau diese Passage löste in Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn Empörung aus – viele interpretierten sie als Versuch, ihnen eine Mitverantwortung für den späteren Krieg zuzuschieben.

Merkel: "Nur chronologische Rekonstruktion"

Merkel widerspricht dieser Lesart vehement. Ihre Bemerkungen seien lediglich eine chronologische Rekonstruktion der damaligen diplomatischen Lage, betonte sie nun. In ihrem Buch „Freiheit“ habe sie die Ereignisse genauso beschrieben, ohne dass ein Jahr lang jemand Anstoß daran genommen habe. Erst später sei ein „künstlicher Aufschrei“ entstanden, weil kaum noch jemand die ursprünglichen Quellen lese.

Statt Schuldzuweisungen zu verteilen, spricht Merkel von einem kollektiven Versagen des Westens. Weder sie selbst noch andere europäische Regierungen oder die USA hätten es geschafft, den Krieg durch diplomatische Bemühungen abzuwenden.

Sie betont zudem, die Initiative für ein europäisches Gesprächsangebot sei auch deshalb entstanden, weil US-Präsident Joe Biden kurz zuvor Putin getroffen habe. Dass Europa nicht ebenfalls den direkten Austausch gesucht habe, sei aus ihrer Sicht problematisch gewesen.

Doch trotz ihrer Klarstellungen bleibt die Irritation in Osteuropa bestehen. Denn der Streit steht für eine Grundsatzfrage: Welche Verantwortung trägt Europas bisherige Russlandpolitik für die heutige Sicherheitslage?