Bund und Länder beschließen neuen Stabilitätspakt

Nach zähen Gesprächen haben Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und die Bundesländer am Freitagabend eine Einigung über den Stabilitätspakt für die Jahre 2026 bis 2029 erzielt. Kurz nach 19 Uhr trat der Finanzminister vor die Presse und erklärte, die Verhandlungen seien „endgültig abgeschlossen“.

Der Pakt soll Österreich auf einen finanzpolitisch verlässlichen Kurs bringen und berücksichtigt die strengen EU-Vorgaben, insbesondere den Budgetpfad bis 2028. Ein zentraler Punkt der Reform: deutlich mehr Transparenz. Künftig müssen die Bundesländer ihre Budgetdaten vollständig offenlegen – gegenüber dem Bund und der Öffentlichkeit. Zudem soll eine engere Koordination geschaffen werden: Wien und die neun Länder werden regelmäßige Budgetkonsultationen abhalten.

Marterbauer betonte, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten müssten, um Österreich aus dem Defizit zu führen. Gleichzeitig kam der Finanzminister den Ländern erneut entgegen. Ihr Anteil an der Neuverschuldung wird leicht erhöht: Während bisher etwas über 22 Prozent vorgesehen waren, erhalten Länder und Gemeinden künftig 24 Prozent des neuen Schuldenrahmens, der Bund 76 Prozent. Im ersten Jahr gilt für die Länder sogar eine Obergrenze von 27 Prozent.

Für 2025 bleibt das Ziel unverändert: ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP, davon 3,07 Prozent für Bund und Sozialversicherung sowie 1,13 Prozent für Länder und Gemeinden. Der neue Stabilitätspakt soll damit finanzielle Klarheit schaffen – und den Weg für eine solide Budgetpolitik ebnen.