Das polnische Recht definiert die Ehe als eine Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden, dass das polnische Standesamt die Eintragung der Homo-Ehe von in Deutschland verheirateten Polen nicht verhindern darf. Er folgte dabei dem Grundsatz, dass, wenn ein EU-Mitgliedstaat etwas zulässt, die anderen dies unabhängig von ihren Gesetzen akzeptieren müssen.
Eine Verpflichtung, der die Mitgliedsstaaten nicht zustimmen würden
Diese Verpflichtung ist einer der Eckpfeiler des europäischen Projekts, obwohl sie nicht durch die demokratische Zustimmung der Mitgliedstaaten zustande gekommen ist; sie würden einer solchen Verweigerung der Souveränität kaum zustimmen. Vor fast einem halben Jahrhundert wurde sie den Staaten von den europäischen Richtern auferlegt, um die Entstehung des gemeinsamen Marktes zu erleichtern. Heute können sie auf dieser Grundlage grundlegende soziale Einrichtungen ohne demokratische Kontrolle ändern.
Alles begann damit, dass die deutsche Supermarktkette Rewe Ende der 1970er Jahre begann, ihren Kunden den französischen Johannisbeerlikör Cassis anzubieten. Der Haken an der Sache war, dass Fruchtlikör nach deutschen Vorschriften mindestens 25 % Alkohol enthalten musste, während Cassis nur 15-20 % enthielt. Die Behörden verhinderten nicht den Verkauf von Cassis, sondern untersagten dem Supermarkt, ihn als "Likör" zu verkaufen, aus Gründen des Verbraucherschutzes und zum Schutz sowohl der Verbraucher als auch der deutschen Hersteller. Nach deutschen Maßstäben war es einfach kein Likör. Rewe erhob Klage und zog bis nach Luxemburg.
Dort entschieden die Richter, dass derartige Beschränkungen dem freien Warenverkehr zuwiderlaufen, dem offiziellen Ziel der europäischen Integration, dem sich alle Mitgliedstaaten verschrieben haben. In einem Grundsatzurteil, das in die Lehrbücher der europäischen Integration eingegangen ist, definierten sie die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung und ermöglichten die Integration auch dessen, woran die Mitgliedstaaten nicht gedacht hatten.
Obligatorische Anerkennung der Nicht-Familie als Familie
Zum Beispiel die Ehe. Die deutsche Ehe zweier polnischer Homosexueller mag nicht den Standards entsprechen, nach denen Polen die Ehe definiert, aber laut Europäischem Gerichtshof dürfen die Mitgliedstaaten es ihren Bürgern nicht erschweren, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. Wenn sie in einem Staat verheiratet sind, müssen andere Staaten sie ebenfalls als verheiratet betrachten. Der freie Warenverkehr führt zu der Verpflichtung, Nicht-Leben als Alkohol anzuerkennen, die Freizügigkeit von Nicht-Familien als Familien.
Damit erkennt der Gerichtshof an, dass Familienfragen nach wie vor in die Zuständigkeit der Staaten fallen und vom europäischen Recht nicht berührt werden. Großmütig überlässt er es den Staaten, die Familie gesetzlich als Vereinigung von Mann und Frau zu definieren, verpflichtet sie aber gleichzeitig, alles als Familie anzuerkennen, was aus irgendeinem Winkel der Europäischen Union kommen mag.
Wenn sie sich mit dem Vorbehalt der öffentlichen Ordnung verteidigen wollten, könnten sie dies vielleicht noch für polygame oder polyamore Partnerschaften tun, aber wer weiß. In dem aktuellen Urteil heißt es, dass sich die Staaten nicht "einseitig und ohne Kontrolle durch die Europäische Union" auf die öffentliche Ordnung berufen können. Was öffentliche Ordnung ist und was nicht, wird nicht mehr von den Regierungen bestimmt, sondern von Brüssel.
Die progressivistische europäisierte Justizinternationale
Der Fall zeigt auch den supranationalen Charakter der europäischen Gerichtsbarkeit. Nachdem das Standesamt die Eintragung der Eheschließung verweigert hatte, legte das homosexuelle Paar Berufung beim regionalen Verwaltungsgericht ein, das die Entscheidung bestätigte; die Kläger legten daraufhin Kassationsbeschwerde beim Obersten Verwaltungsgerichtshof ein. Die Verwaltungsrichter wandten sich daraufhin selbst an Luxemburg. Sie stellten die so genannte Vorfrage, die es den nationalen Gerichten erlaubt, nach den Brüsseler Regeln zu entscheiden; deshalb hatte die vorherige polnische PiS-Regierung versucht, Vorfragen vor den polnischen Gerichten zu verbieten.
Das europäische Urteil ist genau die Antwort auf ihre Vorfrage. Doch die polnischen Richter machten keinen Hehl daraus, worauf sie mit ihrer Frage hinauswollten. Sie fragten die europäischen Richter nach dem Motto: Das polnische Recht erlaubt zwar keine Registrierung, aber wir glauben, das europäische Recht erlaubt sie. Die Antwort war wie erwartet.
Das jüngste Urteil des EU-Gerichtshofs zeigt, wie schwierig es ist, sich der zentralisierenden Eigenbewegung der europäischen Institutionen zu widersetzen, die zudem in den letzten Jahrzehnten einen wertprogressiven Charakter angenommen hat. Es erinnert uns auch daran, dass der Kampf um die nationale demokratische Souveränität nicht nur zwischen den nationalen Regierungen und Brüssel ausgetragen wird, sondern auch innerhalb der Staaten, wo eines der Schlachtfelder die europäisierte Gerichtsbarkeit ist.