Die Europäische Union, so Bundeskanzler Merz, dürfe nicht "stur an einem fehlgeleiteten Verbot" festhalten, das den Verkauf von neuen kohlenstoffemittierenden Fahrzeugen ab 2035 beenden solle.
Merz erinnerte daran, dass die Elektromobilität zwar nach wie vor ein wichtiger Trend sei, dass aber für die Zukunft auch andere Lösungen wie Hybride oder noch nicht auf dem Markt befindliche Technologien in Betracht gezogen werden müssten. "Wir in der Politik wissen heute nicht, was morgen technologisch möglich sein wird", betonte er. betonte er.
Die Entscheidung, Verbrennungsmotoren zu verbieten, wurde von der EU im Jahr 2022 getroffen, um die Klimaziele zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Nach der Kritik von Autoherstellern und mehreren Mitgliedsstaaten kündigte Brüssel jedoch an, die Norm zu überdenken.
Die deutsche Bundeskanzlerin warnte auch, dass die Klimakrise ein "sehr ernstes Problem" sei. Die Lösung müsse jedoch in der Innovation liegen und nicht in pauschalen Verboten, die Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft treffen.
Vor einigen Tagen hat die Bundeskanzlerin einen Brief an die Kommission geschickt, in dem sie eine Überprüfung der Regeln für das geplante Ende des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 fordert.
Da die Popularität des christlich-rechten Regierungschefs seit seinem Amtsantritt erheblich gesunken ist, wendet er sich an die Industrie, die in Deutschland schon immer stark war. Das ist ein Grund, warum er in den letzten Wochen die Rhetorik der Autohersteller übernommen hat, einschließlich der Warnungen vor einem Einbruch des Lebensstandards.
Merz hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass er die Kommission auffordern wird, sich im Automobilsektor eine Reihe von technologischen Optionen offen zu halten. Brüssel dürfe die Branche nicht nur in Richtung Elektromobilität drängen, sondern müsse auch die Entwicklung und den Einsatz alternativer Technologien wie synthetische Kraftstoffe oder andere emissionsarme Lösungen zulassen.
In seinem Schreiben argumentierte der Bundeskanzler, dass die Automobilindustrie langfristige Stabilität und Flexibilität benötige, insbesondere in einer Zeit des intensiven globalen Wettbewerbs. Die Union solle nach Lösungen suchen, die Innovationen fördern, Arbeitsplätze nicht gefährden und gleichzeitig zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
(sab, reuters)