Die Schweizer Stimmbürger haben am Sonntag eine klare Hauptbotschaft formuliert: Am System der Wehrpflicht soll sich nichts Grundsätzliches ändern. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 84,2 Prozent lehnten sie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle ab – und stellten damit die Weichen für eine Fortsetzung des bisherigen Modells, das nur Männer verpflichtet.
Die Initiative hätte die Dienstpflicht auf Frauen ausgeweitet und zugleich breiter gefasst: Neben Militär- und Zivildienst wären auch Einsätze im Katastrophenschutz sowie in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereichen möglich gewesen. Regierung und große Teile des Parlaments warnten vor erheblichen Belastungen des Arbeitsmarkts, einer teuren organisatorischen Umsetzung und einer Ausweitung staatlicher Eingriffe, die dem Land mehr schade als nutze. Unterstützung kam lediglich von GLP und EVP. GLP-Parlamentarier Patrick Hässig zeigte Verständnis für die Ablehnung, hielt aber fest, die Zeit für diese Reform sei womöglich „zehn Jahre zu früh“.
Eidgenossen auch gegen Erbschaftssteuer
Im Schatten dieser Grundsatzentscheidung stand die zweite Vorlage des Tages: eine von den Jungsozialisten geforderte Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken. Auch hier sprachen die Wähler ein eindeutiges Votum aus. 78,3 Prozent lehnten die Steuer ab, die vor allem der Finanzierung klimabezogener Transformationsprojekte dienen sollte. Parteien und Wirtschaftsverbände warnten im Vorfeld vor einer Abwanderung wohlhabender Steuerzahler und möglichen Einnahmeverlusten für den Staat.
Die Ergebnisse unterstreichen erneut die Schweizer Tradition einer zurückhaltenden Staatlichkeit: Eingriffe in Eigentum, Arbeit und persönliche Verpflichtungen stoßen selbst in politisch bewegten Zeiten auf breite Skepsis.