Regierung verteilte an Spitzenbeamte Prämien: 95 Millionen Euro Steuergeld verschenkt

Ein neuer Bericht über Bonuszahlungen in der Bundesverwaltung wirft erneut Fragen zur österreichischen Budgetpolitik auf: Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ wurden zwischen 2020 und 2024 rund 95 Millionen Euro an Prämien und Belohnungen an Spitzenbeamte aller Ministerien ausbezahlt. Besonders spendabel mit Steuergeld war das Finanzministerium, das 17,2 Millionen Euro verschenkte – jenes Ressort, das eigentlich für eine solide Haushaltsführung verantwortlich ist.

Zündstoff erhält die Debatte vor allem durch den zeitlichen Zusammenhang: Kurz vor der Nationalratswahl 2024 hatte der damalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner die Bevölkerung noch beruhigt und erklärt, das Budget sei stabil und unter Kontrolle. Wenige Monate später stellte sich heraus, dass die finanzielle Lage weit kritischer ist als dargestellt. Österreich steht mittlerweile unter verstärkter Aufsicht durch die EU, und ein umfassendes Sparpaket belastet die Bürger.

Besonders heftig kritisiert werden Prämien, die 2024 im Kabinett des Finanzministers sowie an mehrere Sektionschefs ausbezahlt wurden. Insgesamt erhielten 14 Personen zusätzliche 128.444 Euro – ergänzend zu ihren regulären Gehältern.

Mit 9000 Euro einzelne Beamte belohnt

Laut FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Harald Schuh lagen die fünf höchsten Einzelprämien über 9000 Euro. Er wirft dem Finanzressort vor, sich ausgerechnet in einer Phase wachsender finanzieller Unsicherheit selbst zu belohnen: Während die Bevölkerung mit Inflation, steigenden Staatsschulden und höherem Steuerdruck kämpfe, genehmige sich die Spitze des Ministeriums großzügige Boni.

Schuh spricht von einem möglichen System politischer Gefälligkeiten und stellt den Verdacht der Freunderlwirtschaft in den Raum. Die FPÖ fordert daher eine umfassende Überprüfung aller Ministerien. Auch die neue Regierung gerät zunehmend unter Druck, klare Transparenzregeln zu schaffen.

Auf die Frage, ob die bisherige Praxis der Bonusvergabe reformiert werde, reagierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zurückhaltend: Über zukünftige Modalitäten sei bislang keine Entscheidung gefallen.