Nach Angaben der Financial Times, die sich auf mehrere Beamte beruft, ist die Europäische Zentralbank zu dem Schluss gekommen, dass das vorgeschlagene Garantiesystem über die Zuständigkeit der Europäischen Kommission (EK) hinausgeht.
Ohne die Zustimmung der EZB stößt das Projekt eines Reparationskredits aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten damit bereits in einem frühen Stadium auf ernste Probleme.
Nach dem Vorschlag der Kommission sollten die EU-Mitgliedstaaten staatliche Garantien bereitstellen, um das Risiko der Rückzahlung des Kredits zu teilen. Beamte der Europäischen Kommission haben jedoch davor gewarnt, dass die einzelnen Regierungen im Falle einer Krise nicht in der Lage wären, das notwendige Geld schnell aufzubringen, was zu Spannungen auf den Finanzmärkten führen könnte. Sie fragten daher die EZB, ob sie als Kreditgeber der letzten Instanz die Rolle der Sicherheiten übernehmen könne.
Die EZB teilte der Kommission jedoch mit, dass eine solche Lösung nicht in Frage käme. Ihre interne Bewertung ergab, dass sie im Wesentlichen eine direkte Finanzierung für die Regierungen bereitstellen würde, da sie deren potenzielle finanzielle Verbindlichkeiten übernehmen würde.
Angesichts der Weigerung der EZB hat die Kommission begonnen, alternative Lösungen auszuarbeiten, die vorübergehend die notwendige Liquidität zur Deckung des Kredits bereitstellen würden, so die Quellen.
Auch Belgien bremst den EU-Plan aus
Der belgische Premierminister Bart De Wever, dessen Land eine Schlüsselrolle spielt - in Belgien befindet sich das Euroclear-Depot, in dem die meisten der eingefrorenen russischen Guthaben gelagert werden - hat sich ebenfalls gegen den Vorschlag ausgesprochen.
De Wever warnte, dass die Verwendung eingefrorener russischer Guthaben während des Krieges die Chancen auf ein Friedensabkommen, über das noch verhandelt werde, untergraben könnte.
In einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete er letzte Woche das System solcher Kredite als "grundlegend fehlerhaft" und erinnerte daran, dass eingefrorene Guthaben historisch gesehen nur nach einem Krieg und nicht während der Dauer eines Konflikts verwendet wurden.
Belgien will das Risiko nicht allein tragen und fordert, dass andere Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Garantien abgeben. Die Staats- und Regierungschefs der Union haben sich jedoch noch nicht auf eine solche Garantie geeinigt, die auf dem Dezembergipfel erörtert werden soll.
Während einige Staaten auf eine rasche Beteiligung russischer Vermögenswerte an der Finanzierung Kiews drängen, haben die Slowakei und Ungarn angekündigt, dass sie ein solches Modell niemals unterstützen werden. Sie begründen dies mit der Korruptionsgefahr in der Ukraine und der Befürchtung, internationales Recht zu verletzen.
Euroclear warnt vor rechtlichen und finanziellen Risiken
Euroclear selbst, das in Europa eingefrorene russische Guthaben in Höhe von rund 185 Milliarden Euro verwaltet, hat starke Vorbehalte. Die Verwahrstelle warnt davor, dass der EU-Plan international als "Konfiszierung" interpretiert werden könnte, was zu Rechtsstreitigkeiten, einer Beeinträchtigung des Investitionsklimas, Vergeltungsmaßnahmen Russlands und höheren Kreditkosten für die Mitgliedstaaten führen könnte.
Die Vorstandsvorsitzende Valérie Urbain betonte, dass Euroclear ohne angemessene Garantien ernsthafte finanzielle Konsequenzen drohen. Belgien besteht daher darauf, dass die Union die Verwahrstelle sowohl rechtlich als auch finanziell vor diesen Risiken schützen sollte.
(reuters, swag)