Nach Kiew wird nun auch Brüssel von einem Korruptionsfall erschüttert: In Brüssel hat die Polizei am Dienstag mehrere Gebäude des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) durchsucht. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigte umfangreiche Ermittlungen wegen Betrugsverdachts – inklusive Razzien im Europakolleg in Brügge sowie in privaten Wohnungen. Drei Personen wurden festgenommen, darunter die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Nach Angaben der EPPO stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten in den Jahren 2021 und 2022. Das Programm war vom diplomatischen Dienst vergeben worden, den Zuschlag erhielt das Europakolleg in Brügge, dessen Leitung Mogherini derzeit innehat. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „dringenden Verdacht“, dass gegen Artikel 169 der EU-Haushaltsordnung verstoßen wurde. Zuvor war die Immunität mehrerer Beschuldigter aufgehoben worden.
Mutmaßlicher Missbrauch europäischer Steuergelder
Mogherini, die zwischen 2014 und 2019 eine der sichtbarsten politischen Stimmen der EU war, befindet sich laut Ermittlern in Polizeigewahrsam. Es geht um mutmaßlichen Missbrauch europäischer Gelder, möglicherweise auch um den unrechtmäßigen Zugriff auf vertrauliche Ausschreibungsunterlagen. Teil der Ermittlungen ist zudem der Kauf eines Gebäudes im Wert von 3,2 Millionen Euro durch das Europakolleg im Jahr 2022. Laut EPPO besteht der Verdacht, dass Insiderwissen aus dem EAD genutzt wurde, um finanzielle Vorteile zu erzielen.
Der Skandal trifft die europäische Diplomatie zu einem hochbrisanten Zeitpunkt: Die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten sollen in die Amtszeit des früheren Außenbeauftragten Josep Borrell fallen, während die aktuelle Chefdiplomatin Kaja Kallas erst 2024 ihr Amt antrat. Offizielle Stellungnahmen aus dem EAD oder dem Europakolleg stehen bislang aus.
Erinnerungen an Razzia bei Vizepräsidentin des EU-Parlaments
Der Fall reiht sich in eine Serie von Korruptionsaffären ein, die das Image der EU immer wieder belasten.
Zur Erinnerung: Im Dezember 2022 erschütterte der sogenannte „Qatargate“-Skandal das Europäische Parlament. Ermittler in Belgien nahmen mehrere Personen fest, unter anderem eine Vizepräsidentin des Parlaments, beschlagnahmten Bargeld und leiteten Verfahren wegen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation ein.
Im Zentrum steht Eva Kaili, damals Vizepräsidentin des Parlaments sowie der frühere Abgeordnete Pier Antonio Panzeri und dessen enger Vertrauter Francesco Giorgi. Hinzu kommen weitere Beschuldigte, darunter Andrea Cozzolino, Marc Tarabella und Maria Arena, sie sind inzwischen ebenfalls angeklagt.
Den Ermittlungen zufolge sollen Kuwait, Katar - und mutmaßlich auch Marokko und Mauretanien -versucht haben, durch Bestechung und andere finanzielle Mittel das Abstimmungsverhalten im Parlament zu beeinflussen: etwa Gesetze, die Katar betreffen, zu blockieren oder Erleichterungen bei Visa und Luftverkehr zu erreichen.
Auch in Bulgarien und Rumänien liefen zuletzt umfangreiche Ermittlungen gegen Beamte wegen Veruntreuung von EU-Fördergeldern.
Die Festnahme Mogherinis dürfte daher erneut die Debatte über Transparenz und Kontrolle im europäischen Machtapparat anheizen.